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ipCompetence Vol.6

8 ipCompetence Vol. 6 ihre Nutzungsrechte an Produktabbildungen offen und gezielt als (Druck-)Mittel einsetzen, um dem „Wildwuchs im Preisgefüge“ und insb dem Verkauf unter der „unver- bindlichen“ Preisempfehlung entgegenzuwirken, liegt die Vermutung des Vorliegens eines verbotenen Empfeh- lungskartells nahe. Unzulässige Druckausübung? Es ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn ein Lieferant/ Produzent zur Durchsetzung seiner (unverbindlichen) Preisempfehlungen wirtschaftlichen oder gesellschaft- lichen Druck auf seine Abnehmer ausübt.21 Bei der rechtlichen Beurteilung kommt es auf die objektive Eig- nung der angedrohten wirtschaftlichen Maßnahme als Druckmittel an.22 Das Androhen von Liefersperren und die Aufkündigung zugesagter Konditionen sind von der Rsp bereits als unzulässig qualifiziert worden.23 Daneben stehen aber auch andere, mitunter weniger weitrechen- de Verhaltensweisen der Produzenten aktuell im Blick- feld der Gerichte und Behörden: Demnach können auch die allgemeine Verschlechterung von Konditionen, etwa- ige Lieferverzögerungen oder -aussetzungen, die Strei- chung oder Verringerung von Aktionen/Platzierungen/ Regalplätzen, aber auch eine Vertriebswegeeinschrän- kung unzulässige Mittel sein.24 Freilich hängt die tatsäch- liche Rechtswidrigkeit einer Maßnahme aber immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab,25 wobei der Druck grundsätzlich nicht gegenüber einem beliebigen Dritten, sondern gegenüber dem eigenen Geschäfts- partner ausgeübt werden muss.26 Wie unter I.B. bereits ausführlich dargestellt, sind Pro- duktbilder im Online-Bereich ein beinahe unverzichtbares Werkzeug. Dementsprechend ist der Entzug von Bilder- 21 OGH als KOG 9. 12. 1996, 16 Ok 2/96, Film-Vemietungs-RL, ÖBl 1997, 193. 22 OGH11. 3. 1965,9O s141/64. 23 OLG Wien 7. 3. 1988, 4 R 35, 36/88, Prinzenrolle, ÖBl 1989, 23. 24 OGH als KOG 5. 9. 2001, 16 Ok 5/01, E.L. Depotkosmetik, ÖBl 2003/75 = wbl 2001/320; Verhaltensempfehlung des deutschen Bundeskartellamts vom 13. 4. 2010 zur vertikalen Preisbindung, 6 (www.fiw-online.de/files/bkarta_vorsschreiben_13042010_final_ anonym.pdf,S tand1. 10. 2011). 25 Verhaltensempfehlung des deutschen Bundeskartellamts vom 13. 4. 2010 zur vertikalen Preisbindung, 5 (www.fiw-online.de/ files/bkarta_vorsschreiben_13042010_final_anonym.pdf, Stand 1. 10. 2011). 26 OGH 18. 2. 1970, 12 Os 234/69 ÖBl 1970, 127. rechten zumindest dazu geeignet, den Online-Vertrieb der vom Entzug betroffenen Waren zu erschweren. Im Hinblick auf die Judikatur, dass bereits eine weniger weit- reichende Verhaltensweise für die Annahme eines Ver- stoßes ausreicht27 und der Entzug der Bilderrechte offen- sichtlich der Durchsetzung der „unverbindlichen“ Preise dient, ist aus unserer Sicht eine unzulässige Druckaus- übung im Sinne des § 1 Abs 4 KartG naheliegend: Möchte ein Online-Händler seine Plattform weiterhin für den Kunden möglichst attraktiv mit entsprechend quali- tativ hochwertigen Bildern anbieten, muss er sich dem Preisdiktat des Herstellers beugen. Diese Einschätzung gilt auch bei einem Entzug gegenüber einer Produktver- gleichsplattform: Auch hier wirkt sich der Druck de facto auf den Online-Händler und damit den direkten Geschäftspartner des Produzenten bzw auf den nach- fragenden Kunden aus.28 II. Irreführende Werbung durch geschönte Bilder A. Problemaufriss Auch in einem ganz anderen Zusammenhang hat die Ver- wendung von Fotografien jüngst medial für Aufsehen ge- sorgt: Ende Juli musste der Kosmetikriese L'Oréal zwei Werbekampagnen für Make-Up-Produkte zurückziehen, weil die dafür eingesetzten Werbetestimonials auf den Bildern zu sehr geschönt wurden.29 Die Werbekampag- ne wurde deshalb von der britischen Advertising Stan- dards Authority (ASA)30 als irreführend gewertet. Diese Entwicklung ist insoweit interessant, als dem Einsatz und der Bearbeitung von Bildern in der Werbung gro- ße Bedeutung zukommt. Bislang standen in der rechtli- chen Betrachtung freilich die ordnungsgemäße Rechte- einräumung (insb auch von unfreiwillig verwendeten 27 OGH als KOG 5. 9. 2001, 16 Ok 5/01, E.L. Depotkosmetik. 28 Wie eingangs dargelegt, schließen Vergleichsplattformen keine di- rekten Verträge mit Endkunden ab, sondern leiten nur zum jeweils bestbietenden Händler weiter. 29 Siehe www.asa.org.uk/ASA-action/Adjudications/2011/7/LOre- al-%28UK%29-Ltd/SHP_ADJ_149640.aspx und www.asa.org. uk/ASA-action/Adjudications/2011/7/LOreal-(UK)-Ltd/SHP_ ADJ_149632.aspx (Stand 1. 10. 2011). 30 Die ASA ist eine Selbstregulierungsbehörde der Werbeindustrie in UK. In den Selbstregulierungsgrundsätzen (CAP-Code) der ASA werden die geltenden Gesetze ausgelegt. Die ASA und ihre Aktivi- täten genießen hohe Akzeptanz der Regierung und Gerichte.

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