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ipCompetence Vol.6

10 ipCompetence Vol. 6 Testemonials31 und für die Bearbeitung der Bilder) und diesbezügliche Abgrenzungsfragen im Vordergrund.32 Der vorliegende Fall zeigt aber, dass auch bei urheber- rechtlich zulässiger Bearbeitung auf einer anderen Ebe- ne rechtliche Implikationen entstehen können – wenn retuschierte Bilder zur Beeinflussung von Kaufentschei- dungen eingesetzt werden. B. Die Entscheidung der ASA Im konkreten Fall hat die ASA festgestellt, dass die zu Werbezwecken eingesetzten Bilder derart massiv retu- schiert wurden, dass damit eine unzutreffende Darstel- lung der möglichen Wirkung des beworbenen Produkts erfolgt ist. Die makellose Haut des bekannten Testimoni- als auf dem Werbebild war nämlich das Ergebnis einer digitalen Bearbeitung und nicht ein Effekt der Produktan- 31 Siehe stellvertretend OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 20/08g, Prominen- tenbildnisse, ecolex 2008/317 (Horak) = MR 2008, 123 (Korn) = ÖBl 2008/57 (Gamerith); OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 119/10v MR 2011, 18 (Korn). 32 Vgl § 5 UrhG und OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 170/07i, Natascha K., ecolex 2008/275 = ÖBl 2008/71 (Büchele); OGH 17. 12. 2002, 4 Ob 274/02a, Felsritzbild, ecolex 2004/20 (Schumacher) = MR 2003, 162 (Walter); Anderl/Schmid, Appropriation Art, ecolex 2009, 42 ff; Heidinger, Die Abgrenzung zwischen abhängiger Be- arbeitung und freier Nachschöpfung, MR 2011, 132 ff. wendung. Das wurde als Verstoß gegen das Irreführungs- und Übertreibungsverbot gewertet.33 Damit ist die ASA der Rechtfertigung von L'Oréal, dem Leser sei bewusst, dass das Werbemodel über eine natürliche Schönheit verfügt, professionell gestylt und fotografiert wurde sowie insb die Bilder im Gesamtkontext mit der Werbung für ein kaschierendes Make-Up-Produkt zu sehen sind, nicht ge- folgt. Auch die Vorlage von Labortestergebnissen und ent- sprechenden Bildnachweisen, die die generelle Eignung des Produkts zur Verbesserung des Hautbilds beweisen würden, konnten die ASA angesichts der starken Bearbei- tung des Bilds nicht überzeugen. C. Irreführung nach nationalem Recht? 1. Gesetzliche Grundlage Grundlage des Irreführungsverbots nach dem österrei- chischen UWG ist der das gesamte Wettbewerbsrecht beherrschende Wahrheitsgrundsatz:34 Es ist zwar evi- dent, dass jede der Absatzförderung dienende Ge- schäftspraktik darauf abzielt, den Kaufentschluss zu be- einflussen. Wird dabei jedoch das Mittel der Täuschung eingesetzt, wird der Wahrheitsgrundsatz verletzt und die angewendete Praktik damit rechtswidrig.35 Insb sind demnach Geschäftspraktiken, die geeignet sind, einen Verbraucher über die wesentlichen Merkmale des Pro- dukts in relevanter Weise zu täuschen, irreführend und damit unlauter.36 Dazu zählen Werbeankündigungen mit Täuschungseignung über die Vorteile des Produkts, dessen Zwecktauglichkeit oder aber die von der Verwen- dung des Produkts zu erwartenden Ergebnisse.37 Darüber hinaus normiert das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in Umsetzung der KosmetikRL38 das Verbot, kosmetische Mittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder mit Eigenschaften zu bewerben, die diese de facto nicht erfüllen. Da Art 6 Abs 2 der KosmetikRL39 bei der 33 Siehe www.cap.org.uk/The-Codes/CAP-Code/CAP-Code-pdf-versi- ons.aspx (Stand 1. 10. 2011). 34 Vgl § 2 iVm 1 Abs 4 Z 2 UWG. 35 Anderl/Appl in Wiebe, UWG (2009) § 2 Rz 18 mwN. 36 § 2 Abs 1 Z 2 UWG. 37 Art 6 Abs 1 lit b RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftsprakti- ken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unterneh- men und Verbrauchern (RL UGP). 38 RL 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über kosmetische Mittel (ab 11. 6. 2013 VO [EG] Nr 2009/1223 über kosmetische Mittel). 39 Bzw Art 20 Abs 1 KosmetikVO (EG) Nr 2009/1223.

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