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ipCompetence Vol.6

16 ipCompetence Vol. 6 C. Sonstige Marktüblichkeit Das KartG 2005 enthält keine dem § 31 KartG 198818 entsprechenden Regelungen. So haben denn auch ei- nige Berufsorganisationen ihre „unverbindlichen Ver- bandsempfehlungen“ widerrufen.19 Damit stellt sich neben der Frage, ob es überhaupt auf eine kartellrecht- liche Beurteilung ankommt, da es lediglich um tatsäch- liche Marktgepflogenheiten20 geht, die Frage nach der Feststellung einer Marktüblichkeit anhand sonstiger Parameter. 1. Vergleichbare Fotoproduktionen Zu den vom Kläger behaupteten Einkünften (Lizenzge- bühren) wird zunächst darauf verwiesen, dass subjekti- ve Preisvorstellungen des Verletzten nicht maßgeblich für eine objektive Berechnung sind; für ein im Einzelfall höheres als das marktübliche Entgelt, ist der Verletzte beweispflichtig. Beruft sich der Fotograf dabei auf eine eigene „Fotoproduktion“ bzw früher gleichartig „pro- duzierte Fotografien“, die beauftragt bzw abgerechnet wurden, ist ihm zu entgegnen, dass die Frage der An- gemessenheit einer Vergütung ausdrücklich die Her- stellungskosten ausklammert. Aufnahme- oder sonstige Werkhonorare haben außer Ansatz zu bleiben. Der für die bloße Rechteeinräumung verbleibende Vergütungs- anteil muss daher vom Fotografen jeweils offen gelegt werden, um als (Vergleichs-)Maßstab herangezogen werden zu können. 2. Internationale Bildagenturen Zunächst ist festzuhalten, dass ein gut funktionieren- der Markt für sog „Bildagenturen“ wie zB Getty Images 18 Die Bestimmung lautete: „Unverbindliche Verbandsempfehlungen im Sinn dieses Bundesgesetzes sind Empfehlungen zur Einhal- tung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien, die 1. keine Empfehlungskartelle (§ 12) sind; 2. von Verbänden ausgehen, deren Ziel die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern ist; unter Verbänden im Sinn dieser Bestim- mung sind gesetzliche berufliche Interessenvertretungen und Ver- eine von Unternehmern zu verstehen; 3. nicht an Angehörige eines freien Berufs gerichtet sind“; siehe dazu bereits oben II.B.1. 19 Vgl Reidlinger/Hartung, Das neue österreichische Kartellrecht (2006) 79 mit Hinweis auf Veröffentlichungen der Bundeswettbe- werbsbehörde. 20 Vgl zu diesen Überlegungen OGH 8. 6. 2010, 4 Ob 214/09p, Flüssiggas IV, ÖBl-LS 2010/156 = RdW 2010/591, 581; KOG 9. 12. 1996, 16 Ok 12/96, Flüssiggas I, wbl 1997, 174 = SZ 69/275 = ÖBl 1997, 246 (Unbedenklichkeit eines Handelsbrauchs am Flüssiggasmarkt). International Ltd. besteht. Dabei handelt es sich um auf privatrechtlicher Basis eingerichtete Agenturgesellschaf- ten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das ihnen zur Verfügung stehende Bildarchiv im Bereich Werbung/ Grafikdesign, Medien (Druck- und Onlinepublikationen) sowie zur Kommunikation mit anderen Unternehmen an- zubieten und zu vermarkten. Seit ca 2008 hat die Bildagentur Getty Images in großer Anzahl Unternehmen wegen nicht lizenzierten Bildmaterials auf deren Websites abgemahnt und für die unrechtmäßige Nutzung vierstellige Beträge pro Bild verlangt. Zum Teil unterliefen Getty Images dabei Fehler, da auch Kunden abgemahnt wurden, die über eine gültige Lizenz verfügten. Darüber hinaus gab es eine Diskrepanz dahingehend, dass die jeweils bei der Bildagentur „unter Vertrag“ befindlichen Fotografen lediglich Bagatellbeträge für die Bildnutzung im Internet erhielten. In Gerichtsverfahren hat Getty Images idR letztlich auch deutlich geringere Beträge akzeptiert, die sich an den Bildhonoraren der deutschen Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing21 bzw der österreichischen Bundesin- nung der Fotografen22 orientieren.23 Die „Preisgestaltung“ von Getty Images ist einem durch Marktbeobachtung über viele Jahre gebildeten „Tarif“ nicht vergleichbar. So hat beispielsweise die Bildagen- tur ihre zunächst auf der eigenen Website angegebene redaktionelle Bildnutzung im Internet von € 100,— auf einen Lizenzpreis von € 240,— (jeweils inkl USt) ohne Angabe von Gründen erhöht. Als Etappenergebnis lässt sich daher festhalten, dass neben den dargestellten Bildhonoraren 2007 durchaus die sonstige Marktüblichkeit zur Bemessung des ange- messenen Entgelts herangezogen werden kann. Auf- grund des eher kurzen Zeitraums (seit 2008) können jedoch die Praktiken von internationalen Bildagenturen derzeit nicht zu den gefestigten österreichischen Gepflo- genheiten für übliche Veröffentlichungs- oder Nutzungs- honorare des Fotografen gezählt werden. 21 Dazu instruktiv LG Düsseldorf 19. 3. 2008, 12 O 416/06, Fotos in eBay-Auktion, MMR 2009, 71 mwN. 22 Siehe www.fotografen.at (Stand 1. 9. 2011). 23 Vgl LG München I 18. 9. 2008, 7 O 8506/07, Getty Images-Bilder, GRUR-RR 2009, 92.

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