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ipCompetence Vol.6

22 ipCompetence Vol. 6 Nov 1953 eröffnete – der 1948 beschlossenen Fassung des Art 2 Abs 1 BÜ Rechnung tragend7 – den urheber- rechtlichen Schutz auch für Fotografien, indem in § 3 Abs 1 UrhG statuiert wurde, dass zu den Werken der bildenden Künste im Sinne dieses Gesetzes „auch die Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke)“ zählen. Ein Schutz als Lichtbildwerk setzte und setzt dem allgemei- nen urheberrechtlichen System folgend aber selbstver- ständlich voraus, dass die Leistung auch als eigentümli- che geistige Schöpfung iSd § 1 Abs 1 UrhG qualifiziert werden kann. Der hiernach für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche eigenpersönliche Charakter eines Lichtbilds hängt nach den Materialien von einer Reihe von Umständen, wie Aufnahmestandort, Objektivwahl, Beleuchtung und Belichtung, Entwicklung, Negativretu- sche udgl ab.8 Seit der UrhG-Nov 1953 existiert daher ein System paralleler Schutzgewährung. Jene Lichtbil- der, die als eigentümliche geistige Schöpfungen anzu- sehen sind, sind sowohl Lichtbildwerke iSd §§ 1 f UrhG als auch einfache Lichtbilder iSd §§ 73 ff UrhG.9 Jene Lichtbilder, welche die erforderliche Eigentümlichkeit nicht erreichen, genießen weiterhin als einfache Licht- bilder leistungsschutzrechtlichen Schutz. Im Folgenden werden Lichtbildwerke und Lichtbilder unter dem Begriff „Fotografien“ dort zusammengefasst, wo eine Differen- zierung keinen Unterschied macht. Die vom OGH im Zusammenhang mit dem urheberrecht- lichen Schutz von Fotografien zunächst verfolgte, durch- aus strenge Linie10 wurde – unter Hinweis auf die gemein- schaftsrechtlichen Vorgaben des Art 6 SchutzdauerRL und Art 1 Abs 3 SoftwareRL – in der Entscheidung Eu- robike aufgegeben und es wurde ausgesprochen, dass Lichtbilder schon dann als Lichtbildwerke zu qualifizieren sind, wenn die eingesetzten Gestaltungsmittel (zu die- sen schon vorhin) eine Unterscheidbarkeit bewirken.11 7 Vgl die Mat zur UrhG-Nov 1953, abgedruckt bei Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht (1986) 270 f. 8 Vgl die Mat zur UrhG-Nov 1953, abgedruckt bei Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht (1986) 271. 9 Zu den hieraus resultierenden Abgrenzungsfragen, die durch die jüngere Rsp des OGH (zu dieser sogleich im Text) aber an Brisanz verloren haben, vgl insb Noll, Lichtbildwerk und/oder einfaches Lichtbild, ÖBl 2003, 164; Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 706 Rz 1596 f; Tonninger in Kucsko, urheber.recht (2008) 954 f. 10 Vgl zB OGH 18. 9. 1990, 4 Ob 117/90, Werbefoto, MR 1992, 70 (Walter). 11 OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 179/01d, Eurobike, MR 2001, 389 (Walter). Dies ist nach Ansicht des OGH schon immer dann der Fall, „wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet.“12 Dies ist allerdings, soweit ersichtlich, bei sämtlichen Fotogra- fien, selbst solchen, die eine möglichst naturgetreue Ab- bildung zu erreichen versuchen,13 der Fall, weshalb heute wohl sämtliche von Menschen angefertigte Fotografien als Lichtbildwerke anzusehen sind.14 Demgegenüber unterfallen dem Lichtbildschutz idR nur noch Automa- tenaufnahmen, computergesteuerte Lichtbilder, Satelli- tenfotografien und vergleichbare ohne menschliche Mit- wirkung zu Stande gekommene Aufnahmen.15 Das UrhG gewährt dem Urheber bekanntlich mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das aus- schließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die §§ 14 ff UrhG vorbehaltenen Arten zu verwerten.16 Die dem Lichtbildhersteller17 gewährten Rechte entsprechen jenen des Urhebers. Es ist daher in einem ersten Schritt zu untersuchen, ob die gleichsam als „Grundfall“ der vor- liegenden Untersuchung dienende Verwendung eines fremden Lichtbilds zu Zwecken eines Vortrags, einer Vor- lesung oÄ überhaupt in ein Recht des Lichtbildurhebers bzw des Leistungsschutzberechtigten eingreift. III. Fotografien in Vorträgen, Vorlesungen und Schulunterricht A. Verwertungsrechtliche Beurteilung: Öffent- liche Wiedergabe Aus unionsrechtlicher Sicht ist anzumerken, dass der EuGH in der Entscheidung SGAE v Rafael Hoteles klar- gestellt hat, dass es ihm obliegt, den Begriff der „Öf- fentlichkeit“ auszulegen. Aus der Entscheidung, die sich mit der sukzessiven Öffentlichkeit befasst hat, können jedoch für das vorliegende Problem kaum Schlüsse ge- zogen werden, sieht man von der Erkenntnis ab, dass es 12 OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 179/01d, Eurobike, MR 2001, 389 (Walter). 13 Vgl zu einer solchen Konstellation OGH 16. 12. 2003, 4 Ob 221/03h, Weinatlas, MR 2004, 117 (Walter); vgl auch OGH 17. 12. 2002, 4 Ob 274/02a, Felsritzbild, MR 2003, 162 (Walter). 14 In diese Richtung Tonninger in Kucsko, urheber.recht (2008) 135 und 954; Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG2 (2004) § 3 Rz 4 und § 73 Rz 5. 15 Tonninger in Kucsko, urheber.recht (2008) 954; Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG2 (2004) § 73 Rz 5. 16 § 14 UrhG. 17 § 74 Abs 1 UrhG.

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