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ipCompetence Vol.6

26 ipCompetence Vol. 6 persönlicher Beziehung untereinander bzw zum ‚Veran- stalter‘ in Verbindung mit einem fehlenden oder doch nur ganz untergeordneten Erwerbszweck im Regelfall Öffentlichkeit iSd § 18 UrhG auszuschließen sein“ wer- de.42 Ähnlich divergent sind auch die Stellungnahmen in Deutschland. So geht zB v. Ungern-Sternberg davon aus, dass Wiedergaben im Rahmen von Hochschulvorle- sungen öffentlich erfolgen, während im schulischen Be- reich die Öffentlichkeit bei nur an den Klassenverband gerichteten Wiedergaben zu verneinen sei. Erfolge die Wiedergabe aber außerhalb des Klassenverbands, so liege idR Öffentlichkeit vor. Bei Schulveranstaltungen komme es darauf an, wie viele Schulangehörige teilneh- men und ob Außenstehende zugelassen wären.43 Nach Nordemann sind die üblichen Hochschulveranstaltun- gen öffentlich.44 Demgegenüber geht zB Haupt davon aus, dass nicht nur der Unterricht in der gymnasialen Oberstufe (sofern in Kursen abgehalten), Vorlesungen an Hochschulen und Universitäten45 oder Lehrgänge zur beruflichen Fortbildung in Zoll- und Finanzschulen mit re- lativ großem Personenkreis46 öffentlich iSd § 15 Abs 3 dUrhG anzusehen sind, sondern entgegen der bislang vorherrschenden Meinung der Schulunterricht allge- mein.47 In seiner Schulfilm-Entscheidung48 geht der OGH davon aus, dass bei Auslegung des § 56c Abs 1 und 2 UrhG nicht die allgemeine Bedeutung des Begriffs Öffentlich- keit im Urheberrecht maßgebend sei, sondern vielmehr nur der (erst) mit der angesprochenen Norm geschaffe- ne Begriffsinhalt einer spezifischen „Schulöffentlichkeit“. Auf dieser Basis kommt der OGH nach ausführlicher Er- örterung des Meinungsstands und eingehender Begrün- dung zu folgendem Ergebnis: „Werden Werke der Film- kunst und die damit verbundenen Werke der Tonkunst für Zwecke des Unterrichts in dem dadurch gerechtfer- tigten Umfang in einzelnen Klassen von Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonder-, Berufs- und polytechnischen 42 Ciresa, Zur Vergütungspflicht für die öffentliche Wiedergabe von Filmwerken im Unterricht, MR 2007, 429. 43 V. Ungern-Sternberg in Schricker, Urheberrecht3 (2006) § 15 Rz 80. 44 Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht9 (1998) § 15 Rz 4. 45 Vgl auch OLG Koblenz 7. 8. 1986, 6 U 606/83, Öffentliche Wieder- gabe im Hochschulbereich, NJW-RR 1987, 699. 46 Vgl BGH 17. 3. 1983, I ZR 186/80, Zoll- und Finanzschulen, NJW 1984, 1108. 47 Haupt, Urheberrecht in der Schule (2006) 23 f. 48 OGH 23. 9. 2008, 4 Ob 131/08f, Schulfilm, MR 2008, 299 = ÖBl 2009/27 (Büchele). Schulen) aufgeführt, so handelt es sich dabei um eine öffentliche Wiedergabe im Unterricht iSd § 56c Abs 1 und 2 UrhG. Solche Aufführungen lösen die Vergü- tungspflicht nach § 56 Abs 2 UrhG aus.“ Nun darf nicht übersehen werden, dass der OGH in der genannten Entscheidung nicht die §§ 18 oder 18a UrhG, sondern § 56c UrhG auszulegen hatte. Und der OGH hält in der genannten Entscheidung selbst fest, dass der Öffentlichkeitsbegriff in unterschiedlichen Sachzu- sammenhängen – so etwa in solchen nach dem Straf-, Fernmelde- oder Urheberrecht – durchaus Verschiede- nes bedeuten könne und er selbst bei seiner Verwen- dung innerhalb des UrhG – je nach Sachzusammenhang – nicht notwendig immer inhaltlich Gleiches ausdrücken müsse.49 Daher ist mit der genannten Entscheidung noch nicht notwendig verbunden, dass die Auf- bzw Vor- führung von Werken im Rahmen des universitären oder schulischen Unterrichts als öffentlich iSd §§ 18 f UrhG anzusehen ist. Für den in § 18a UrhG verwendeten Öf- fentlichkeitsbegriff gilt das in gleicher Weise.50 Freilich ist davon auszugehen, dass die vom OGH vorgenomme- ne Auslegung des Begriffs der Schulöffentlichkeit nicht ohne Auswirkungen auf die Auslegung des Öffentlich- keitsbegriffs der §§ 18 f UrhG bleiben wird. Dem Argu- ment, § 56c UrhG stelle eine (vergütungspflichtige) freie Werknutzung dar, die systematisch aber einen „rechtfer- tigungsbedürftigen“ Eingriff in die Rechte des Urhebers voraussetzt, weshalb der Gesetzgeber davon ausgegan- gen sein muss, dass die Wiedergabe von Filmwerken im – kurz gesagt – Unterricht vor einer Öffentlichkeit iSd § 18 UrhG erfolgt, ließe sich noch entgegenhalten, dass mit der genannten Bestimmung eine typisierende und insb von den Interessen der Rechteinhaber ausgehende Regelung geschaffen wurde, die allenfalls urheberrecht- lich nicht vollständig systemkonform ist. Allerdings ist doch zu konstatieren, dass der Gesetzgeber wohl selbst davon ausgeht, dass zumindest in den überwiegenden Fällen der Werknutzung im schulischen und universitä- ren Bereich eine öffentliche Wiedergabe vorliegt. Denn dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe eine generelle Regelung für offenkundig wenige Aus- 49 OGH 23. 9. 2008, 4 Ob 131/08f, Schulfilm, MR 2008, 299 = ÖBl 2009/27 (Büchele) unter Hinweis auf Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 47 Rz 81 und ders, Die öffentliche Wie- dergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen und Univer- sitäten, ZfRV 2008, 114 (115). 50 Vgl Büchele, Anmerkung zu OGH 23. 9. 2008, 4 Ob 131/08f, Schulfilm, MR 2008, 299 = ÖBl 2009/27.

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