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ipCompetence Vol.6

27ipCompetence Vol. 6 „Die Werknutzung ist auch zulässig, wenn sich der „Zitatzweck“ lediglich aus dem Motiv des Lichtbilds ergibt.“ 27 nahmefälle schaffen wollen.51 In diese Richtung deutete im Übrigen bereits die Regelung des § 42 Abs 6 UrhG. Denn die mit dieser Regelung geschaffene „Freistellung“ vom allgemein für Vervielfältigungstücke iSd § 42 UrhG geltenden Verbot der Zugänglichmachung für eine Öf- fentlichkeit wäre ja nicht erforderlich, wenn es sich bei der Verteilung der für den Schulgebrauch geschaffenen Vervielfältigungsstücke an die Schüler nicht auch um eine Verteilung an eine Öffentlichkeit handeln würde. Hinzu kommt, dass ein anderes Auslegungsergebnis wohl auch verfassungsrechtlich bedenklich wäre, weil die Wiedergabe von Filmwerken im Unterricht (zumindest) eine Vergütungspflicht auslöst, während eine solche Wiedergabe bei sämtlichen anderen Werkarten mangels Öffentlichkeit von keinem Verwertungsrecht erfasst und daher zustimmungs- und vergütungsfrei zulässig wäre. Eine Rechtfertigung für eine solche Privilegierung der Filmurheber dürfte schwer zu finden sein. Und zuletzt darf nicht unbeachtet bleiben, dass es nach dem OGH der Lebenserfahrung entspricht, dass in Pflichtschulen eine weit überwiegende Anzahl der Schüler einer Klas- sengemeinschaft nur in Ausnahmefällen durch eine enge persönliche Beziehung verbunden ist, die über das Er- fordernis eines anständigen Umgangs während des Un- terrichts hinausgeht. Demgemäß erschöpfen sich nach dem OGH solche Klassengemeinschaften – als Gan- zes gesehen – in Zweckgemeinschaften zur Erfüllung der Schulpflicht, bei denen eine enge persönliche Be- ziehung gewöhnlich (nur) zwischen einzelnen Schülern jeder Klasse besteht.52 Nun ist zwar grundsätzlich aner- kannt, dass auch Berufs-, Arbeits-, Ausbildungs- oder Sportkollegen durch persönliche Beziehungen im oben dargestellten Sinn verbunden sein können.53 Allerdings 51 Vgl OGH 23. 9. 2008, 4 Ob 131/08f, Schulfilm, MR 2008, 299 = ÖBl 2009/27 (Büchele). 52 OGH 23. 9. 2008, 4 Ob 131/08f, Schulfilm, MR 2008, 299 = ÖBl 2009/27 (Büchele) unter Hinweis auf Streit/Jung, Zur öffentlichen Wiedergabe von Filmwerken im Unterricht, MR 2008, 79. 53 Vgl OGH 23. 9. 2008, 4 Ob 131/08f, Schulfilm, MR 2008, 299 = ÖBl 2009/27 (Büchele); Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 324 Rz 635 mwN; ders, Die öffentliche Wiedergabe ur- heberrechtlich geschützter Werke in Schulen und Universitäten, ZfRV 2008, 114. reichen weitgehend gleichgerichtete, sachbezogene In- teressen eines Personenkreises nicht aus.54 Im Ergebnis legen die Ausführungen des OGH daher nahe, auch für Wiedergaben im Pflichtschulunterricht, selbst wenn sie sich nur an die Schüler einer Klasse wenden, idR Öffentlichkeit iSd § 18 UrhG anzunehmen. Das gilt für Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen ebenso und umso mehr für Vorlesungen an Universitäten. Im Hinblick darauf, dass nicht erkennbar ist, dass § 18a UrhG einen hiervon abweichenden Öffentlichkeitsbegriff verwendet, hat dies auch für das Zurverfügungstellungs- recht zu gelten. B. Deckung durch freie Werknutzungen Wird eine Fotografie im Zuge eines Vortrags, einer Vor- lesung oder des Schulunterrichts präsentiert (zB mittels Overheadfolie oder als Teil einer Präsentation, die mit- tels Bildschirm oder Beamer vorgeführt wird), handelt es sich nach dem Bisherigen um eine Vorführung mittels optischer Einrichtungen, die zumindest in den weitaus überwiegenden der hier in Rede stehenden Konstellati- onen auch als öffentlich iSd § 18 UrhG zu qualifizieren ist. Es handelt sich daher um eine Nutzungshandlung, die – (noch aufrechten) urheberrechtlichen Schutz der verwendeten Fotografie und/oder des von ihr Abgebil- deten vorausgesetzt – entweder der Zustimmung des Urhebers55 oder einer Deckung durch eine freie Werk- nutzung bedarf. Die unionsrechtliche Basis dafür bildet die Ausnahme- bestimmung bzgl Werknutzungen „zur Veranschauli- chung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaft- lichen Forschung“.56 Hinzu tritt die Ausnahmebestim- mung betreffend „Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen“.57 54 Vgl zu § 15 Abs 3 dUrhG v. Ungern-Sternberg in Schricker, Urheberrecht3 (2006) § 15 Rz 76. 55 An dieser Stelle sei nur darauf verwiesen, dass insb die Bildungs- träger bemüht sind, für das Lehrpersonal entsprechende Bestände mit Bildmaterial zu erstellen, das dann nach den zugrundeliegenden Verträgen für die Lehr- bzw Unterrichtszwecke der jeweiligen Ein- heit verwendet werden darf. Zudem werden im Internet auch Foto- grafien für bestimmte Zwecke unter „freien Lizenzen“ angeboten; vgl zB www.creativecommons.de. 56 Art 5 Abs 3 lit a RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoRL). 57 Art 5 Abs 3 lit a InfoRL.

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