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ipCompetence Vol.6

29ipCompetence Vol. 6 29 ches gilt für § 54 Abs 1 Z 3a UrhG. Allerdings gestattet § 54 Abs 1 Z 4 die öffentliche Vorführung von (veröffent- lichten) Werken der bildenden Künste durch optische Einrichtungen, wenn dies bei einem die Hauptsache bildenden wissenschaftlichen oder belehrenden Vortrag bloß zur Erläuterung des Inhalts erfolgt. Insofern scheint diese Bestimmung für die hier zu untersuchenden Nut- zungen geradezu geschaffen. Allerdings zeigen sich bei näherem Hinsehen doch einige Unsicherheiten. 2. Einzelheiten zur sog „Vortragserläuterung“ des § 54 Abs 1 Z 4 UrhG a. Fotografie und Motiv der Fotografie Da es sich um eine freie Werknutzung betreffend Werke der bildenden Künste handelt, ist § 54 Abs 1 Z 4 UrhG grundsätzlich auf Fotografien anwendbar. Allerdings ist bei näherer Betrachtung die Reichweite der Norm frag- lich. Denn die öffentliche Wiedergabe einer Fotografie oder deren Vervielfältigung kann unter mehreren Aspek- ten urheberrechtlich problematisch sein. Wie bereits dar- gestellt ist die (von Menschen angefertigte) Fotografie idR ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk. Da- neben ist aber denkbar und gar nicht selten, dass auch das am Lichtbild zu Sehende, das Motiv der Fotografie (zB ein Bauwerk, eine Skulptur oder eine Grafik), eben- falls urheberrechtlich geschützt ist. Ist auch dies der Fall, tangiert zB die Vervielfältigung der Fotografie zwei ur- heberrechtliche Positionen, konkret jene des Urhebers des Lichtbildwerks einerseits und jene des Urhebers des abgelichteten Werkes andererseits. Ist das Motiv der Fo- tografie nicht (mehr) urheberrechtlich geschützt,62 wird in die Verwertungsrechte an der Fotografie eingegriffen. Der Zweck, zu dem eine Fotografie im Rahmen eines Vortrags usw präsentiert wird, wird regelmäßig darin bestehen, das Motiv der Fotografie vorzuführen. Demge- genüber werden jene Umstände, die der konkreten Foto- grafie den urheberrechtlichen Schutz verleihen (also Bild- und Blickführung, Objektivwahl usw; hierzu schon oben Pkt II.), nur in als Ausnahmefälle anzusehenden Semina- ren für Fotografen und Bildgestalter Erörterung finden. Es stellt sich daher die Frage, ob die von § 54 Abs 1 Z 4 UrhG statuierte freie Werknutzung schon dann eingreift, wenn sich der von der Norm verlangte Zitatzweck ledig- lich aus dem vom Lichtbildwerk Abgebildeten ergibt und diesfalls auch ein Eingriff in die Rechte des Lichtbildwerk- 62 Oder zumindest dessen „Nutzung“ unabhängig von der Reichweite des § 54 Abs 1 Z 4 UrhG durch eine andere freie Werknutzung (zB § 54 Abs 1 Z 5 UrhG) gedeckt. urhebers legitimiert ist, mag auch dessen schöpferische Leistung für sich genommen gar keine Erörterung finden. Jedenfalls dem historischen Gesetzgeber konnte es mit § 54 Abs 1 Z 4 UrhG nicht um eine freie Werknutzung an der zur Präsentation verwendeten Fotografie gegangen sein. Denn die hier in Rede stehende freie Werknutzung war schon in der Stammfassung des UrhG enthalten. Nach dieser waren Fotografien aber einem urheberrecht- lichen Schutz noch gar nicht zugänglich (siehe oben Pkt II.). Damit ist – was ohnedies nicht bezweifelt wird – notwendig verbunden, dass sich die freie Werknutzung jedenfalls auf jene Gegenstände bezieht, die auf der zur Vorführung verwendeten Vorlage abgebildet sind. Es ist daher jedenfalls von der hier diskutierten freien Werknut- zung gedeckt, ein fremdes Werk der bildenden Kunst in einem den Vorgaben des § 54 Abs 1 Z 4 UrhG entspre- chenden Vortrag öffentlich durch optische Einrichtungen vorzuführen und die hierzu erforderlichen Vervielfälti- gungstücke (hierzu noch unten Pkt IV.A.1.) selbst anzu- fertigen. Wäre die Vorschrift darauf beschränkt, würde sie die heute soweit ersichtlich durchaus verbreitete Praxis, Vorträge mittels fremder Fotografien, die zB aus dem Internet geladen werden, zu illustrieren, nicht legi- timieren, weil sie zwar eine freie Werknutzung am letzt- lich bildlich vorgeführten Werk, nicht aber auch am zur Präsentation zu verwendenden Lichtbildwerk gewähren würde.63 Nähere Betrachtung zeigt allerdings, dass die Norm hierauf nicht beschränkt ist, sondern sie auch eine freie Werknutzung an jenem Lichtbildwerk statuiert, dass das zur Erläuterung des Vortrags dienende Werk der bil- denden Kunst zeigt. Ein erstes Anzeichen in diese Richtung liefert der Norm- zweck, der ausweislich der Materialien in der „Förderung der Volksbildung“ liegt.64 Denn zur Erreichung dieses Ziels macht es keinen Unterschied, ob in die Rechte des Urhebers des abgebildeten Werkes, in jene des Licht- bildwerkurhebers oder in beide Rechtspositionen ein- gegriffen wird. Dem könnte man entgegenhalten, dass der Urheber des Lichtbildwerks eine den Zwecken des § 54 Abs 1 Z 4 UrhG dienende Auseinandersetzung mit dem Motiv der Fotografie nicht verhindern kann, da der Vortragende das im Vortrag Vorzuführende auch selbst fotografieren könnte, weshalb zur Erreichung des Norm- zwecks auch nur ein Eingriff in die Rechte des Urhebers 63 So wohl Braunböck in Kucsko, urheber.recht (2008) 844. 64 Vgl die Mat zu § 54 Abs 1 Z 4 UrhG, abgedruckt Dillenz, Materiali- en zum österreichischen Urheberrecht (1986) 129.

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