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ipCompetence Vol.6

30 ipCompetence Vol. 6 des abgelichteten Werkes erforderlich sei. Abgesehen davon, dass dies in vielen Fällen aber nicht zutrifft bzw zumindest unter Betrachtung des hiermit verbundenen Aufwandes unrealistisch ist, stehen dieser Auslegung mehrere Überlegungen entgegen. Nach hA ist § 54 Abs 1 Z 4 UrhG letztlich eine beson- dere Ausformung des Zitatrechts.65 Den insoweit beste- henden urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ist verkürzt gesagt gemeinsam, dass sie sämtlich die Be- legfunktion verlangen.66 Das freilich in dem Sinn, dass es um einen Beleg für das zitierende Werk geht. Dies gilt auch für das Zitat iSd § 54 Abs 1 Z 4 UrhG.67 Wenn diese Bestimmung davon spricht, dass das Werk der bil- denden Kunst bloß zur Erläuterung des Inhalts verwen- det werden darf, so ist hiermit der Inhalt des Vortrags und nicht der Inhalt des vorgeführten Werkes gemeint.68 Berücksichtigt man, dass es gerade im hier interessie- renden Zusammenhang um die verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Unterrichtsfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft geht, muss es als ausreichend angesehen werden, wenn im zitierten „Produkt“ mehrere rechtlich geschützte Positionen zusammentreffen und le- diglich eine den Zitatzweck rechtfertigt. Hierfür spricht auch die historische Interpretation: Wie bereits dargelegt hat der historische Gesetzgeber Fo- tografien nicht als Lichtbildwerke, sondern als einfache Lichtbilder bewertet. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die entsprechende Anwendung auch für einfache Licht- bilder angeordnet.69 Daraus folgt aber, dass nach dem Willen des Gesetzgebers schon das Motiv der Fotogra- fie den von § 54 Abs 1 Z 4 UrhG verlangten Zitatzweck realisieren kann. Nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers ist das Lichtbild ein Informationsträger (so sprechen die Materialien von einer „mit technischen Mit- teln bewirkten bildlichen Festlegung eines Ausschnitts 65 Vgl Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 605 Rz 1318; Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG2 (2004) § 54 Rz 22 ff. 66 Das ist zwar in Randbereichen durchaus strittig, doch spielt diese Meinungsdivergenz für die vorliegende Untersuchung keine Rolle. 67 Zu den Einzelheiten noch unten Pkt III.B.2.b. 68 Vgl die Mat zu § 54 Abs 1 Z 4 UrhG, abgedruckt Dillenz, Mate- rialien zum österreichischen Urheberrecht (1986) 129, die explizit davon sprechen, dass die freie Werknutzung „nur zur Erläuterung des Inhaltes des Vortrags zulässig ist.“ 69 Vgl § 74 Abs 7 iVm § 54 Abs 1 Z 4 UrhG. der Außenwelt“).70 Denn es ist nicht erkennbar, wie nach diesem Zugang des Gesetzgebers ein einfaches Lichtbild für sich genommen und ohne Betrachtung sei- nes Inhalts jemals Beleg iSd § 54 Abs 1 Z 4 UrhG sein könnte.71 Vielmehr wird aus der Anordnung der Geltung von § 54 Abs 1 Z 4 UrhG auch für einfache Lichtbilder deutlich, dass es bei der Beurteilung des Zitatzwecks auf das Motiv der Fotografie ankommt bzw ankommen kann. Wenn dieses das Zitat rechtfertigt, legitimiert dies auch den Eingriff in die Rechte des Herstellers des „bild- lichen Informationsträgers“. Denn wenn es der genann- ten Norm nur um den Eingriff in die Rechte am abge- bildeten Werk ginge, dann bedürfte es ausgehend von der historischen Ausgangssituation der Anordnung der entsprechenden Anwendung in § 74 Abs 7 UrhG nicht. Denn jene Umstände, die den Schutz eines einfachen Lichtbilds begründen (nach dem Willen des historischen Gesetzgebers „technische“ Leistungen), werden mehr oder minder nie einen Beleg iSd Zitatrechts liefern kön- nen. Die entsprechende Geltung von § 54 Abs 1 Z 4 UrhG auch für einfache Lichtbilder macht daher nur Sinn, wenn anerkannt wird, dass die von der genannten Norm verlangte Beleg- bzw Erläuterungsfunktion (auch) aus dem Inhalt des Lichtbilds entspringen kann und (auch) dies einen Eingriff in die Rechte des Lichtbildherstellers rechtfertigt.72 70 Vgl die Mat zu den §§ 73 ff UrhG, abgedruckt bei Dillenz, Materia- lien zum österreichischen Urheberrecht (1986) 151. 71 Abgesehen von Vorträgen, die sich eben mit den nach der Stamm- fassung schutzbegründenden technischen Aspekten der Fotografie (zB der Bildentwicklung) beschäftigen. Bei diesen Vorträgen handelt es sich aber wohl um Sonderfälle, die nicht die gesamte Reichweite der freien Werknutzung, wie sie den Vorstellungen des Gesetzge- bers entspricht, abdecken. Dies erkennt man auch daran, dass § 74 Abs 7 UrhG auch auf Z 3 und 3a des § 54 Abs 1 UrhG verweist und es sich bei den hier in Rede stehenden Verweisen um einen Gesamt- komplex handelt. 72 Dass es sich hierbei auch um eine sehr bewusste Regelungsentschei- dung des Gesetzgebers handelt, zeigt sich zB auch daran, dass der Verweis in § 74 Abs 7 UrhG ua die Katalogfreiheit des § 54 Abs 1 Z 1 UrhG nicht einschließt. Obwohl für die Produktion eines Katalogs iSd § 54 Abs 1 Z 1 UrhG eine Fotografie (bzw eine sonstige Ver- vielfältigungsvorlage) erforderlich ist, erstreckt sich die genannte freie Werknutzung zwar auf die in den Katalog aufzunehmenden Werke der bildenden Künste, sie begründet aber keine Nutzungsbefugnis an uU schon vorbestehenden Vervielfältigungsvorlagen (insb Lichtbildern) dieser Werke. Letztere müssen für den Zweck des § 54 Abs 1 Z 1 UrhG angefertigt werden; vgl M. Schulze, Die Katalogbilder-Freiheit, in Tades/Danzl/Graninger, Festschrift Dittrich (2000) 311 (322).

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