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ipCompetence Vol.6

34 ipCompetence Vol. 6 IV. Fotografien in den Vortragsunterlagen Vielfach werden den Teilnehmern eines Vortrags oÄ be- gleitend entsprechende Vortragsunterlagen – untech- nisch gesagt – zur Verfügung gestellt bzw scheint dies weitgehend auch erwartet zu werden. Es ist daher an das vorhin gefundene Ergebnis anknüpfend zu prüfen, ob es urheberrechtlichen Bedenken begegnet, wenn jene Fotografien, die nach den bisher gefundenen Ergeb- nissen für wissenschaftliche oder belehrende Vorträge usw verwendet werden dürfen, in diese Unterlagen inte- griert werden. A. Handout Dass das Einbinden fremder Fotografien in Vortragsun- terlagen und deren Verteilung an die Teilnehmer sowohl das Vervielfältigungs- wie auch das Verbreitungsrecht103 tangieren, liegt auf der Hand und muss daher nicht aus- führlich begründet werden. Fraglich bleibt, ob auch inso- weit eine freie Werknutzung zur Verfügung steht. Das ist indes nur sehr eingeschränkt der Fall: 1. Beurteilung für außeruniversitäre und -schulische Zwecke § 54 Abs 1 Z 4 UrhG gestattet nicht bloß die öffentliche Wiedergabe des (veröffentlichten) Werkes der bilden- den Künste zu den in der Norm genannten Vortragszwe- cken, sondern auch die Herstellung der dazu notwendi- gen Vervielfältigungsstücke. Insofern erschöpft sich die freie Werknutzung nicht in ihrem Bezug zum Recht der öffentlichen Wiedergabe, sondern sie erstreckt sich auch auf das Vervielfältigungsrecht. Dies allerdings nur in einem sehr eng umrissenen Bereich. Denn gestattet werden lediglich die zur Vorführung durch optische Ein- richtungen erforderlichen Vervielfältigungsstücke (arg „dazu“). Zulässig ist es daher zB, das Lichtbild(werk) zwecks Vorführung mittels Overheadprojektor auf eine entsprechende Folie zu vervielfältigen. Aber auch das Einscannen zum Zweck der Präsentation mittels Bea- mer ist – da es sich auch insoweit um eine Vervielfäl- tigung handelt104 – zulässig.105 Weitere Vervielfälti- gungen, zB und insb in Vortragsunterlagen, gestattet die freie Werknutzung des § 54 Abs 1 Z 4 UrhG aber 103 §§ 15 f, 74 Abs 1 UrhG. 104 OGH 26. 1. 1999, 4 Ob 345/98h, Radio Melody, ÖBl 2000, 86. 105 Zum Ganzen Braunböck in Kucsko, urheber.recht (2008) 844; Ciresa in Ciresa, Österreichisches Urheberrecht (13. EL) § 54 Rz 61. nicht.106 Insofern ist es auch konsequent, wenn die Be- stimmung kein Verbreitungsrecht umfasst, zumal auch ein solches für eine Verwendung einer Fotografie in den Vortragsunterlagen erforderlich wäre.107 Auch die Z 3 des § 54 Abs 1 UrhG liefert keine Grundla- ge. Denn in der nun zu prüfenden Verwendung außerhalb des Schul- oder Lehrgebrauchs, dh zB für die Zwecke eines von einem nicht dem schulischen oder universitä- ren Bereich zurechenbaren Seminarveranstalter durch- geführten wissenschaftlichen Seminars, fehlt es eben an dem von der Norm verlangten Bezug zu Unterricht bzw Lehre an Schulen bzw Universitäten. Zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen ist al- lerdings, dass für Vervielfältigungen und Verbreitungen von Fotografien in Seminarunterlagen oÄ auch dann eine Rechtfertigung möglich ist, wenn diese nicht dem Schul- bzw Unterrichtsgebrauch dienen. Denn § 54 Abs 1 Z 3a UrhG (das sog „Kunstzitat“) gestattet, einzelne erschie- nene Werke der bildenden Künste in einem die Haupt- sache bildenden wissenschaftlichen Werk zu vervielfäl- tigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Berücksichtigt man, dass von dieser freien Werknutzung die Vervielfältigung, Verbreitung und Zur- verfügungstellung108 angesprochen wird, während es in § 54 Abs 1 Z 4 UrhG (vornehmlich) um das Recht der öf- fentlichen Wiedergabe in Form des Vortrags geht, ist ein wechselseitiger Bezug nicht zu leugnen.109 Zwar kennt das UrhG seit der UrhG-Nov 1996 keine Beschränkung des Kunstzitats auf die „Erläuterung des Inhalts“ mehr, doch dürfte es sich hierbei tatsächlich um ein Redakti- onsversehen handeln.110 Richtigerweise ist auch für das 106 HA; vgl Ciresa in Ciresa, Österreichisches Urheberrecht (13. EL) § 54 Rz 61; Braunböck in Kucsko, urheber.recht (2008) 844; Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 605 Rz 1320; Höhne/Jung/Koukal/Streit, Urheberrecht für die Praxis (2011) 308. 107 Vgl auch Höhne/Jung/Koukal/Streit, Urheberrecht für die Praxis (2011) 308. 108 §§ 15, 16 und 18a UrhG. 109 Vgl auch Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 605 Rz 1316, der davon spricht, dass § 54 Abs 1 Z 4 UrhG jene Lü- cke schließt, die von § 54 Abs 1 Z 3 und 3a UrhG mit Bezug auf wissenschaftliche und pädagogische (belehrende) Vorträge offen gelassen wird, weil diese Bestimmungen anders als die Regelun- gen des Literaturzitats das Recht des öffentlichen Vortrags und der Rundfunkwiedergabe nicht einschließen. 110 Vgl auch Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 603 Rz 1310.

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