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ipCompetence Vol.6

37ipCompetence Vol. 6 37 der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang und der konkret für die Schulklasse bzw der Lehrveranstal- tung erforderlichen Anzahl geschieht und lediglich eine Vervielfältigung auf den in § 42 Abs 1 UrhG genannten Trägern123 vorgenommen wird bzw bei einer Vervielfälti- gung auf anderen Trägern keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden. B. Die Zurverfügungstellung von Vortragsun- terlagen oÄ zum Download Das mit der UrhG-Nov 2003 neu geschaffene Zurver- fügungstellungsrecht behält dem Urheber das Recht vor, „das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zei- ten ihrer Wahl zugänglich ist“.124 Völlig unstrittig dürf- te sein, dass dieses Verwertungsrecht jedenfalls dann tangiert ist, wenn die für einen Vortrag, eine Vorlesung oder eine Schulstunde bestimmten und fremde Werke beinhaltenden Unterlagen ohne Zugangsbeschränkun- gen auf einer Internetseite präsentiert werden.125 Ob durch spezielle Programmierung zumindest versucht wird, den Download zu verhindern, spielt eigentlich kei- ne Rolle, weil schon die Ermöglichung des online erfol- genden Werkkonsums tatbestandsmäßig ist. Insb wenn man obiger Einschätzung zum Öffentlichkeitsbegriff iSd jüngeren Rsp folgt, wird das Zurverfügungstellungsrecht allerdings schon in deutlich enger begrenzten Strukturen (Intranetsysteme, Internetsysteme mit Zugriffsbeschrän- kungen) betroffen sein. Denn wenn bereits ein Fach- hochschulkurs, eine Vorlesungsgruppe oder eine Schul- klasse eine Öffentlichkeit iSd § 18a UrhG bilden, dann ist auch die Zurverfügungstellung von urheberrechtlich geschützten Werken in derartigen zugriffsbeschränkten Systemen eine Zurverfügungstellung iSd § 18a UrhG. Eine Zurverfügungstellung jener Vortragsunterlagen, die nach dem bisher Gesagten urheberrechtlich zulässig sind, ist nur für wissenschaftliche Werke möglich, da von dieser Bestimmung126 auch das Zurverfügungstellungs- recht umfasst ist. Demgegenüber ist dies bei den Unter- 123 Das wäre zB auch der Fall, wenn die Vortragsunterlage in elektroni- scher Form (zB pdf-File) erstellt und dann per E-Mail „verteilt“ wird. 124 § 18a Abs 1 UrhG. 125 Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG2 (2004) § 18a Rz 7; Walter, Österreichisches Urheberrecht Bd 1 (2008) 370 Rz 736; Gaderer in Kucsko, urheber.recht (2008) 312; Höhne/Jung/Koukal/Streit, Urheberrecht für die Praxis (2011) 117. 126 § 54 Abs 1 Z 3a UrhG. richts- und Lehrmaterialien iSd § 42 Abs 6 UrhG nicht der Fall. Zwar gestattet diese Bestimmung wie dargelegt nicht nur die Vervielfältigung zu den von ihr erfassten Zwecken, sondern (notwendigerweise) auch die Verbrei- tung der Vervielfältigungsstücke. Eine Zurverfügungstel- lung gestattet die Norm allerdings zumindest expressis verbis nicht. Hieran ändert auch nichts, dass § 42 Abs 5 UrhG das Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit nur vorbehaltlich der Abs 6 und 7 untersagt. Denn mit zu- gänglich machen meint § 42 Abs 5 UrhG nicht die Zur- verfügungstellung iSd § 18a UrhG, sondern umschreibt lediglich den „eigenen“127 Gebrauch negativ.128 Auch eine erweiternde Auslegung ist aus mehreren Gründen abzulehnen.129 Insb im Hinblick darauf, dass auf Basis der aktuellen Rsp wie dargelegt wohl davon auszugehen ist, dass auch schulische oder universitäre Ausbildungs- gemeinschaften weitgehend als Öffentlichkeit qualifiziert werden, ist der Gesetzgeber gefordert, zumal der gege- bene Rechtsbestand den Ansprüchen an eine moderne Gestaltung von Unterricht und Lehre wohl kaum gerecht wird. Allerdings zeigen die Erfahrungen in Deutschland, wo 2003 mit § 52a dUrhG eine eigene Regelung betref- fend die „Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“ geschaffen wurde, dass es sich hierbei um ein ausgesprochen komplexes Regelungsanliegen handelt.130 Eine gesetzliche Regelung im österreichi- schen UrhG dürfte aber letztlich unumgänglich sein. 127 § 42 Abs 5 UrhG idgF entspricht § 42 Abs 2 UrhG idF vor der Novelle 2003, bis zu der § 42 UrhG keine Differenzierung zwischen eigenem und privatem Gebrauch kannte. 128 Schöwerling, E-Learning und Urheberrecht an Universitäten (2007) 160. 129 Ebenso und ausführlich Schöwerling, E-Learning und Urheberrecht an Universitäten (2007) 160. 130 Die Bestimmung des § 52a dUrhG war und ist nach wie vor höchst umstritten. Aus diesem Grund war die Geltung der Norm ursprüng- lich auch bis 31. 12 . 2006 befristet, ist aber in weiterer Folge jeweils prolongiert worden. Zur wissenschaftlichen Diskussion vgl das bei Dreier in Dreier/Schulze, UrhG3 (2008) § 52a dUrhG ausge- wiesene Schrifttum.

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