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ipCompetence Vol.6

38 ipCompetence Vol. 6 Im Zeitalter der elektronischen Medien bestehen viel- fältigste technische Möglichkeiten der Verwertung ur- heberrechtlich geschützter Werke. Das Urheberrecht ist dadurch für Rechtsverletzungen besonders anfällig geworden. Urheberrechtseingriffe im Bereich der Foto- grafie, deren technisches Umfeld sich in den letzten 20 Jahren durch die Erfindung der Digitalfotografie und die digitale Werknutzung grundlegend verändert hat, sind alltäglich. Die schrankenlose Möglichkeit der Vermitt- lung von Fotografien über Internet und Mobiltelefone trägt das ihre dazu bei. Der folgende Beitrag widmet sich der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung. I. Der Schutzgegenstand Lichtbilder werden durch ein fotografisches oder ein der Fotografie ähnliches Verfahren1 hergestellt.2 Seit Wirksamwerden der SchutzdauerRL3 ist jedes Foto als Lichtbildwerk4 zu qualifizieren, das Ergebnis der ei- genen geistigen Schöpfung des Fotografen5 ist. Ein be- sonderes Maß an Originalität ist nicht erforderlich. Es genügt, dass darin aufgrund der gewählten Gestaltungs- mittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung etc) die persön- 1 Die Wortfolge „durch ein der Fotografie ähnliches Verfahren“ ist weit auszulegen und umfasst zB auch auf einem Videoband fest- gehaltene Abbildungen oder mittels computergesteuerter Digital- kamera aufgenommene und gespeicherte „Standbilder“, vgl OGH 1. 2. 2000, 4 Ob 15/00k, Vorarlberg Online, ecolex 2000/186 = MR 2000, 167 (Walter) = ÖBl 2000, 276. 2 § 3 Abs 2 sowie § 73 Abs 1 UrhG. 3 RL 2006/116/EG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Ur- heberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, davor RL 93/98/EWG. Gem Art 6 SchutzdauerRL werden Fotografien als Werke der Kunst geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinn darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. 4 Und damit gem § 3 Abs 1 SchutzdauerRL als Werk der bildenden Künste. 5 Geschlechtsbezogene Angaben beziehen sich auf Frauen und Männer gleichermaßen. lichen Züge des Fotografen zum Ausdruck kommen, so- dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotografen möglich ist.6 Selbst Alltagsfotos von Ama- teurfotografen können Lichtbildwerke sein. Erfüllt ein Lichtbild diese Anforderungen nicht, bestehen daran lediglich Leistungsschutzrechte des Herstellers (zB Pass-, Radar- und Satellitenfotos).7 Jedes Lichtbildwerk ist zugleich ein Lichtbild. An Licht- bildwerken bestehen somit Urheberrechtsschutz und Leistungsschutz nebeneinander.8 Bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern9 gilt der Unternehmensinhaber des Lichtbilds als Hersteller. Dies gilt jedoch nicht für Lichtbildwerke, da das Leistungs- schutzrecht das Urheberrecht nicht einschränken kann. Neben dem Urheberrecht des Fotografen kann es da- her kein Leistungsschutzrecht des Unternehmers geben.10 Dies ist für die Frage der Aktivlegitimation im Urheberrechtsprozess von wesentlicher Bedeutung. 6 OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 170/07i, Natascha K., ÖBl 2008/71 (Büchele)= ecolex 2008/275 = RdW 2008/392; OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 179/01d, Eurobike, ÖBl 2003/12 (Gamerith) = MR 2001, 389 (Walter); Handig, Lauter Lichtbildwerke! ÖBl 2009/3; Swoboda, Radelnd zum Foto-Kunstwerk – Auswirkungen der „Eurobike“-Entscheidung für die Praxis des Fotorechts, MR 2002, 195. 7 §§ 73 ff UrhG. 8 OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 179/01d, Eurobike, MR 2001, 389 (Walter) = ÖBl 2003, 39 (Gamerith); Tonninger in Kucsko, urheber.recht (2008) 136 und 957 mit Judiakturhinweisen. 9 Das sind im Betrieb eines Unternehmens für dessen Zwecke her- gestellte Lichtbilder; das trifft insb bei Zeitungen und Zeitschriften zu; OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 115/09, Passfotos I, EvBl 2010/32, 226 = MR 2009, 367 (Walter) = ecolex 2010/95, 267 (Horak) = Jus- Extra OGH-Z 4804; siehe auch OGH 9. 10. 1990, 4 Ob 152/90, Michael Konsel, ÖBl 1991, 44 = wbl 1991, 33. 10 Noll, Lichtbildwerk und/oder einfaches Lichtibld, ÖBl 2003/44; Tonninger in Kucsko, urheber.recht (2008) 957. Rechtsdurchsetzung bei FotografienJohann Guggenbichler

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