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ipCompetence Vol.6

40 ipCompetence Vol. 6 II. Die Akteure A. Fotografen und Lichtbildhersteller, Lizenz- nehmer Im Urheberrechtsprozess geht es meist um die Eingriffe in Persönlichkeits- und/oder Verwertungsrechte des Ur- hebers. Urheber eines Lichtbildwerks kann nach dem in § 10 UrhG verankerten Schöpferprinzip11 nur eine natürliche Person sein. Juristische Personen kommen als Urheber nicht in Betracht.12 Der Urheber kann ihnen aber Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen13 an seinem Werk einräumen. Neben dem Werknutzungsberechtigten bleibt der Urheber selbst zur gerichtlichen Verfolgung von Urhe- berrechtsverletzungen berechtigt.14 Dagegen kann der Inhaber einer Werknutzungsbewilligung aus eigenem Recht und Namen nicht gegen Dritte vorgehen.15 Der Urheber kann ihm aber eine Vollmacht zur Rechtsver- folgung in seinem Namen erteilen.16 Schaffen mehrere Personen gemeinsam ein Lichtbild- werk, entsteht Miturheberschaft.17 Voraussetzung für die Stellung als Miturheber ist ein (wenn auch gerin- ger) eigenschöpferischer Beitrag zur Gesamtleistung. Zur Rechtsverfolgung ist jeder Miturheber für sich al- lein berechtigt.18 Besteht Streit über die Urheberschaft an einem Lichtbildwerk, hilft dem Fotografen die gesetzliche Urhebervermutung:19 Trägt das Foto (oder tragen Ko- pien davon) seinen Namen, sein Pseudonym oder sein Künstlerzeichen, gilt er bis zum Beweis des Gegenteils als dessen Urheber. B. Kollektive Rechtewahrnehmung Dem einzelnen Fotografen wäre es kaum möglich, seine Lichtbilder selbst zu verwerten, Verwertungshandlungen zu überwachen und Rechtsverletzungen zu verfolgen. 11 Ebenso § 7 dUrhG. 12 Hornsteiner in Kucsko, urheber.recht (2008) 186. 13 §§ 23 ff UrhG. 14 § 26 Satz 2 UrhG. 15 Büchele in Kucsko, urheber.recht (2008) 364; Ofner in Kucsko, urheber.recht (2008) 1157. 16 Guggenbichler in Ciresa/Büchele/Guggenbichler, UrhG (Lose- blattsammlung) § 24 Rz 2. 17 § 11 Abs 1 UrhG. 18 § 11 Abs 2 UrhG. 19 § 12 UrhG. Er ist auf Einrichtungen angewiesen, die diese Aufgaben für ihn übernehmen. 1. Rechtsschutzverband der Fotografen Österreichs Der Rechtsschutzverband der Fotografen Österreichs (RSV),20 ein 1969 gegründeter, unabhängiger, nicht auf Gewinn gerichteter Verein, dem derzeit rund 1.700 Foto- grafen angehören, verfolgt den Zweck, die den Fotogra- fen und verwandten Berufen (zB Fotoagenturen) zuste- henden Rechte treuhändig wahrzunehmen und seinen Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren. Nach eigenen Angaben werden pro Jahr über 100 Urheberrechtsfälle und über 400 Eintreibungen offener Rechnungen durch- geführt. Der RSV bietet Fotografen Rechtsschutz in Urheber- rechtsstreitigkeiten (Urheberrechtsschutzversicherung) und die Eintreibung offener Rechnungen (Eintreibungs- versicherung) an. Auch die Übertragung der Rechte des Lichtbildherstellers für Zwecke der Prozessführung ist in den Statuten ausdrücklich vorgesehen, seine Aktivlegiti- mation in der Rsp anerkannt.21 Die Erlangung einer Betriebsgenehmigung als Verwer- tungsgesellschaft blieb dem RSV bislang verwehrt. Anders als Verwertungsgesellschaften vergibt er keine kollektive Werknutzungsrechte, sondern beschränkt sich auf die Rechtsdurchsetzung bei der (vermuteten) Verlet- zung von Urheberrechten der Mitglieder. 2. Verwertungsgesellschaft bildende Kunst, Fotogra- fie und Choreografie Verwertungsgesellschaften bezwecken die kollektive Wahrnehmung von Nutzungsrechten an urheberrecht- lich geschützten Werken.22 Ihre Tätigkeit darf nicht auf Gewinn gerichtet sein, bedarf einer Betriebsgenehmi- gung und unterliegt staatlicher Aufsicht.23 Im Wahrneh- mungsvertrag24 räumt der Urheber der Verwertungs- gesellschaft Werknutzungsrechte an gegenwärtigen und künftigen Werken zur treuhändigen Wahrnehmung in eigenem Namen ein. Diese erteilt Nutzern Werknut- 20 Siehe www.rsv-fotografen.at (Stand 1. 10. 2010). 21 OGH 16. 9. 1986, 4 Ob 341/86, Rennbahn-Expreß, MR 1986, H5, 18 (Walter) = ÖBl 1987, 53. 22 § 1 VerwGesG. 23 Die Aufsichtsbehörde, die auch über die Betriebsgenehmigung ent- scheidet, ist gem § 28 VerwGesG die „KommAustria“. 24 Dazu ausführlich Ciresa, Der Wahrnehmungsvertrag, in Dittrich/ Hüttner, Das Recht der Verwertungsgesellschaften (2006) 143 ff.

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