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ipCompetence Vol.6

41ipCompetence Vol. 6 41 zungsbewilligungen25 zu einheitlichen Tarifen, oft in Form von Rahmenverträgen für ihr gesamtes Reper- toire. Das Nutzungsentgelt wird nach festen Regeln auf sämtliche Bezugsberechtigten verteilt.26 Gegenüber Rechteinhabern und Nutzern besteht Kontrahierungs- zwang.27 Zur Geltendmachung bestimmter Ansprüche – zB jenem auf Reprografievergütung gem § 42b Abs 2 UrhG28 – sind ausschließlich Verwertungsgesellschaf- ten berechtigt. Verwertungsgesellschaft für den Bereich der Fotografie ist die 1977 gegründete Verwertungsgesellschaft bilden- de Kunst, Fotografie und Choreografie (VBK).29 Mit dem Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags beauftragt der Fotograf die VBK mit der treuhändigen Wahrnehmung seiner gegenwärtigen oder künftigen urheberrechtli- chen Befugnisse, räumt ihr räumlich und zeitlich unbe- grenzte Werknutzungsrechte ein und betraut sie mit der Wahrnehmung der ihm zustehenden Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte.30 Das Bildmaterial selbst ist aller- dings bei der VBK nicht erhältlich.31 Durch Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Urheberrechtsgesellschaften und die Mitgliedschaft bei Dachverbänden sorgt die VBK weltweit für die Wahrneh- mung der von ihr verwalteten Rechte und kann auch über ausländische Rechte verfügen.32 Zur erleichterten Durchsetzung der Rechte von Bezugs- berechtigten ist der Anscheinsbeweis zulässig: Macht die VBK glaubhaft, dass ein Fotograf Mitglied bei ihr oder bei einer ausländischen Verwertungsgesellschaft ist, so 25 Die Einräumung von Werknutzungsrechten mit Ausschließlichkeits- charakter scheidet hingegen aus; auch im Verhältnis Verwertungs- gesellschaft-Nutzer ist von einem Kontrahierungszwang auszuge- hen; siehe Walter, UrhG (2006) 296 bzw 373. 26 § 14 VerwGesG; Näheres bei Walter, UrhG (2006) 361. 27 §§ 11 und 17 VerwGesG. 28 § 42b Abs 4 UrhG. 29 Vgl www.vbk.at (Stand 1. 10. 2010). 30 §§ 14–18a sowie §§ 19–21 UrhG. 31 Alle Verwertungsgesellschaften räumen nur die von ihnen wahrge- nommenen Rechte ein, vertreiben aber die Werke selbst nicht. 32 Die VBK ist Mitglied der CISAC (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs), in der weltweit 160 Urheber- rechtsgesellschaften vereinigt sind sowie der EVA (European Vi- sual Artists), in der alle europäischen Urheberrechtsgesellschaften gemeinsam im Interesse und zum Schutz ihrer Mitglieder tätig sind. folgt daraus typischerweise, dass er alle seine Rechte an schon geschaffenen oder auch künftigen Lichtbildern übertragen hat.33 Bei gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen besteht für die VBK das Recht zur „Repertoireklage”. Der Beklagte, der die Rechte auch nur eines Mitglieds verletzt, kann verpflichtet werden, in Zukunft die Rechte sämtlicher Mitglieder zu beachten.34 Die Repertoireklage ist nur dann nicht zulässig, wenn ausschließlich eine ganz be- stimmte Rechtsverletzung verfolgt wird. 3. Bildagenturen Viele Fotografen räumen einer oder mehreren Bildagentu- ren – meist bei gleichzeitiger Überlassung des Fotomate- rials35 – Werknutzungsrechte an ihren Fotografien ein und beauftragen und ermächtigen diese, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Werknutzungsbewilligungen an interessierte Dritte (Werbeagenturen, Zeitungen etc) zu vergeben. Die Bildagenturen bauen umfangreiche Bildda- tenbanken auf und bieten diese – meist über das Internet – zur kommerziellen Nutzung an.36 Die weltweit größten Bildagenturen sind derzeit die Getty Images Inc37 und die zum Konzern von Bill Gates gehörende Corbis Inc. Die Erlöse werden nach einem im Vorhinein vereinbar- ten Schlüssel (je nach Bekanntheitsgrad des Fotografen, oft 50:50) zwischen Agentur und Fotografen aufgeteilt. 33 So ausdrücklich für ausländische Verwertungsgesellschaften OGH 25. 1. 1994, 4 Ob 169/93, Belgische Verwertungsgesellschaft, ÖBl 1994, 185 = MR 1994, 66. 34 OGH 12. 5. 2009, 4 Ob 34/09t, Alfons Walde, MR 2010, 334 (Walter) = ÖBl 2010/17 (Büchele); Beispiel bei Ofner in Kucsko, urheber.recht (2008) § 81 Seite 1161 Pkt 6.3. 35 Das Eigentum am Fotomaterial verbleibt mangels anderer Vereinba- rung beim Fotografen. 36 Die zum Konzern von Bill Gates gehörende Bildagentur „Corbis“ verfügt laut „Wikipedia“ über Nutzungsrechte an 100 Millionen Fo- tos; ein Verzeichnis deutscher Verbandsagenturen ist unter www. bvpa.org abrufbar („Der Bildermarkt”). 37 Das Unternehmen geriet im Jahr 2008 durch eine „Abmahnwel- le“ in die Schlagzeilen, siehe de.wikipedia.org/wiki/Getty_Images (Stand 1. 10. 2010). „Das UrhG stellt dem Verletzten zahlreiche Ansprüche zur Verfügung, mit denen er die Folgen von Rechtsverletzungen ermitteln, beseitigen, künftige Rechtsverletzungen verhindern, die Öffentlichkeit aufklären und Schadenersatz fordern kann.“

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