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ipCompetence Vol.6

42 ipCompetence Vol. 6 Das der Agentur eingeräumte Nutzungsrecht reicht im Zweifel nicht weiter als für den konkreten Zweck erfor- derlich.38 Das in der Praxis wichtige Bearbeitungsrecht ist mit dem Nutzungsrecht im Zweifel nicht verbunden, sondern bedarf einer gesonderten Vereinbarung.39 In einer jüngst ergangenen Entscheidung stellte der OGH allerdings klar, dass auch derjenige, der eine Fotogra- fie ohne Zustimmung des Fotografen bearbeitet, Leis- tungsschutzrechte an der Bearbeitung erwirbt und de- ren Verletzung unabhängig davon verfolgen kann, ob der Fotograf der Bearbeitung oder der Rechtsverfolgung zugestimmt hat.40 C. Die andere Seite: Täter, Mittäter und Gehilfen Klagen wegen Verletzung von Lichtbildrechten können gegen den unmittelbaren Täter, gegen Mittäter, Anstif- ter und Gehilfen gerichtet werden. Unmittelbarer Täter ist derjenige, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichem Willen sie beruht.41 Mittäter ist zB, wer in Vertretung des Geschäftsinhabers Werk- stücke feilbietet.42 Gehilfe ist nicht jeder, der irgendeinen Tatbeitrag leistet, sondern nur derjenige, der den Täter bewusst (willentlich) fördert.43 Dies setzt Kenntnis oder vorwerfbare Nichtkenntnis der maßgeblichen (objektiven und eventuellen subjektiven) Tatbestandsmerkmale vor- aus. Auch selbstständige Unternehmer können Gehilfen sein.44 Für Urheberrechtsverstöße in Zeitungen oder auf Web- sites haftet der Medieninhaber. Den Domaininhaber trifft grundsätzlich keine Haftung für Urheberrechtsver- 38 OGH 26. 8. 2008, 4 Ob 111/08i, Lageplan, MR 2008, 307 = ecolex 2009/121 (Schumacher) = jusIT 2009/4; soweit in dieser Entscheidung das Wort „Zweckübertragungstheorie“ verwendet wird, ist diese nicht mit der in der BRD im Zusammenhang mit § 31 Abs 5 dUrhG entwickelten Zweckübertragungslehre zu verwech- seln, vgl Wild in Schricker, UrhG3 § 31 Rz 31 ff. 39 Vgl § 33 Abs 1 UrhG. 40 OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 115/09d, Passfotos II, ecolex 2010/95 (Horak) = MR 2009, 367 (Walter) siehe weiters „Auch rechtswidri- ge Fotos sind geschützt“, Der Standard v 1. 2. 2010. 41 OGH 19. 9. 1994, 4 Ob 97/94, Telefonstudien, MR 1995, 60 (Walter) = ÖBl 1995, 84 = wbl 1995, 125. 42 OGH 12. 5. 2009, 4 Ob 34/09t, Alfons Walde, MR 2010, 334 (Walter) = ÖBl 2010/17 (Büchele). 43 OGH 22. 1. 2008, 4 Ob 194/07v, Tauschbörse, ÖBl 2008/51 (Büchele) = MR 2008/18 (Daum) = ecolex 2008/165 (Pichler). 44 OGH 16. 12. 2003, 4 Ob 221/03h, Weinatlas, MR 2004, 117 (Walter).

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