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ipCompetence Vol.6

43ipCompetence Vol. 6 letzungen, die durch den Inhalt der zugehörigen Website begangen werden.45 Der Betreiber eines Internetportals haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn er Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt.46 Buchhändler trifft keine allgemeine Pflicht, von ihnen vertriebene Bücher auf Ur- heberrechtsverletzungen zu prüfen. Sie haften nur, wenn ihnen die Rechtsverletzung bekannt wird und sie nicht reagieren.47 Für Urheberrechtsverletzungen, die in einem Betrieb von Bediensteten oder Beauftragten begangen werden, haftet der Unternehmer.48 III. Rechtsdurchsetzung Ob Eingriffe in Verwertungsrechte, Persönlichkeits- rechte oder Leistungsschutzrechte des Fotografen, das UrhG stellt dem Verletzten zahlreiche Ansprüche zur Ver- fügung, mit denen er die Folgen solcher Rechtsverletzun- gen ermitteln, beseitigen, künftige Rechtsverletzungen verhindern, die Öffentlichkeit aufklären und den Ersatz seines materiellen und ideellen Schadens fordern kann. Die DurchsetzungsRL49 hat wesentliche Rahmenbe- dingungen für den Rechtsschutz und die Rechtsverfol- gung im Recht des geistigen Eigentums harmonisiert. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, konkrete und wirk- same materielle und verfahrensrechtliche Sanktionen gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen vorzusehen. Dem im österreichischen Urheberrecht vor allem im Be- reich des Auskunftsanspruchs und der einstweiligen Verfügung bestehenden Umsetzungsbedarf50 wurde mit der UrhG-Nov 200651 Rechnung getragen. A. Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch52 wird in der Praxis am häufigsten geltend gemacht. Er hängt nicht von einem 45 OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 226/05x, Nacht der 1000 Rosen, MR 2006, 148 = RdW 2006/266 = ecolex 2006/369 = ÖJZ 2006/75. Wanckel, Foto- und Bildrecht3 (2009) Rz 267. 46 Wanckel, Foto- und Bildrecht3 (2009) Rz 267. 47 OGH 16. 12. 2003, 4 Ob 221/03h, Weinatlas, MR 2004, 117 (Walter). 48 Vgl § 88 UrhG; Beauftragter kann auch eine Werbeagentur sein; Näheres St. Korn in Kucsko, urheber.recht (2008) 1296 ff. 49 RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigen- tums; diese wird auch als Enforcement Directive bezeichnet. 50 Gamerith in Kucsko, urheber.recht (2008) 72. 51 BGBl I 2006/81 52 § 81 UrhG. Verschulden des Verletzers ab.53 Wer ein Lichtbildwerk ohne Genehmigung veröffentlicht, greift jedenfalls in Ausschließungsrechte des Urhebers ein, wenn er sich nicht auf eine wirksame Rechteeinräumung berufen kann, die bis zum Urheber zurückreicht. Auch bei der Übernahme von Lichtbildern von einer Agentur ist er dem Unterlassungsanspruch des Urhebers ausgesetzt, wenn diese nicht über Verwertungsrechte verfügt.54 Einen gut- gläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt es im ös- terreichischen Urheberrecht nicht.55 Anspruchsvoraussetzung ist hingegen Wiederho- lungsgefahr;56 sie ist nach stRsp schon bei einmaliger Rechtsverletzung zu vermuten.57 Der Beklagte kann die- se Vermutung entkräften, indem er beweist, dass eine Wiederholung der gleichen oder einer ähnlichen Verlet- zungshandlung völlig ausgeschlossen oder äußerst un- wahrscheinlich ist.58 Steht eine Rechtsverletzung unmittelbar bevor,59 ist eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig. Als materielle Anspruchsvoraussetzungen müssen Wie- derholungs- bzw Begehungsgefahr spätestens im Zeit- punkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster 53 OGH 16. 3. 2004, 4 Ob 30/04x, Emotion, MR 2004, 331 = RdW 2004/295. 54 OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 13/10f, Natascha K IV, MR 2010, 398 (Walter) = RdW 2010, 518. 55 Guggenbichler in Ciresa/Büchele/Guggenbichler, UrhG § 24 Rz 10; siehe auch Handig, Guter Glaube – schlechte Chancen. Der gutgläubige Erwerb im Urheberrecht, wbl 2010, 209. 56 OGH 24. 10. 2000, 4 Ob 251/00s, Telehost, ÖBl 2001, 107 = MR 2001, 42. 57 OGH 12. 5. 2009, 4 Ob 34/09t, Alfons Walde, MR 2010, 334 (Walter) = ÖBl 2010/17 (Büchele). 58 OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 201/10p; RIS-Justiz RS0080065; RS0037661, RS0080119, RS0079782; Beispiele bei Guggen- bichler in Ciresa/Büchele/Guggenbichler, UrhG § 81 Rz 7 ff. 59 Etwa weil Vorbereitungshandlungen getroffen werden oder der Beklagte sich rühmt, zu einer bestimmten Handlung berechtigt zu sein – sog „Erstbegehungsgefahr“; RIS-Justiz RS0037661; OGH 22. 1. 2008, 4 Ob 194/07v, Tauschbörse ÖBl 2008/51 (Büche- le) = MR 2008/18 (Daum) = ecolex 2008/165 (Pichler); OGH 13. 11. 2001, 4 Ob 244/01p ÖBl 2002/71; Wanckel, Foto- und Bildrecht3 (2009) Rz 429; Gamerith, Der vorbeugende Unterlas- sungsanspruch, ÖBl 2005/13 will bereits die „konkrete Besorgnis“ einer Rechtsverletzung genügen lassen. 43

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