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ipCompetence Vol.6

44 ipCompetence Vol. 6 Instanz60 vorliegen. Im Provisorialverfahren ist der Ent- scheidungszeitpunkt maßgeblich.61 Das Unterlassungsbegehren muss ausreichend be- stimmt und darf nicht zu weit gefasst sein. Es muss den Kern der konkreten Verletzungshandlung erfassen, darf sich aber auch auf ähnliche Handlungen erstrecken, um Umgehungen nicht zu leicht zu machen. Bei einem Ein- griff in Verwertungsrechte ist auf das konkret verletzte Verwertungsrecht abzustellen, doch sind auch ähnliche Fälle zu berücksichtigen. Erfolgt eine Rechtsverletzung im Rahmen eines Internet-Auftritts, liegt eine solche auch in anderen Medien nahe, weshalb das Unterlassungsbe- gehren entsprechend weit formuliert werden kann62 . Zu- lässig ist aber auch die allgemeinere Beschreibung der Verletzungshandlung oder die Verbindung eines konkre- ten Einzelverbots mit einem verallgemeinernden Verbot, das die tatsächlich verübte Handlung allgemeiner be- schreibt und ihr so einen breiteren Rahmen gibt, ohne dabei über den Kern der Verletzungshandlung hinauszu- gehen. Der Beklagte darf jedoch nicht zu einer Unterlas- sung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist.63 Ausreichend bestimmt ist zB die Bezugnahme auf ein der Klage angeschlossenes Lichtbild64 oder folgendes Begehren: „Die Beklagte ist schuldig, ab sofort die Ver- vielfältigung und/oder Verbreitung von Lichtbildwerken, an denen der Klägerin die ausschließlichen Verwer- tungsrechte zustehen, sofern die Klägerin dem nicht zugestimmt hat, in unveränderter, veränderter oder be- arbeiteter Form zu unterlassen; insb betrifft dies das Lichtbild [...] .” Zu unbestimmt ist hingegen: „Der Beklagten wird die Veröffentlichung von Lichtbildern untersagt, an denen der Klägerin Urheber- oder Leistungsschutzrechte zu- stehen”. 60 Fucik in Fasching/Konecny, ZPO2 (2008) § 406 Rz 18; RIS-Justiz RS 0122101. 61 Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 402 Rz 33a. 62 OGH 21. 11. 2006, 4 Ob 178/06i, St. Stephan, MR 2007, 84 (Walter); OGH 21. 11. 2006, 4 Ob 178/06i MR 2007, 84. 63 OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 88/10k, Leben auf dem Mond, wbl 2010/247 (652); ob ein Unterlassungsgebot zu eng oder zu weit gefasst ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage, vgl 4 Ob 47/11g. 64 OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 170/07i. Wird eine Repertoireklage erhoben, ist jedenfalls bei im Rahmen eines Gewerbebetriebs begangenen Urhe- berrechtsverletzungen zu vermuten, dass sich die Wie- derholungsgefahr nicht bloß auf die Werke des konkret betroffenen Urhebers beschränkt, sondern der Täter auch Rechte anderer Urheber verletzen wird. Das Un- terlassungsgebot kann sich deshalb auf alle Werke er- strecken, die zum Werkbestand der Verwertungsgesell- schaft gehören.65 Der mit der UrhG-Nov 2003 in Umsetzung von Art 8 Abs 3 InfoRL66 eingeführte § 81 Abs 1a UrhG schafft einen für die Praxis wichtigen Unterlassungsanspruch gegen Internet-Access-Provider, die oftmals die einzigen sind, derer der Rechteinhaber bei Rechtsverletzungen im In- ternet habhaft werden kann. Anspruchsvoraussetzung ist die vorherige Abmahnung des Providers. Dagegen ist der Nachweis der Verletzung einer Prüfpflicht ebenso wenig erforderlich wie eine Mitwirkung des Providers an der Rechtsverletzung. Es genügt, dass Lichtbilder der Öffentlichkeit ohne Zustimmung des Rechteinhabers zur Verfügung gestellt werden und dass der Provider diese vermittelt. Das an den Provider adressierte Unter- lassungsgebot kann die Verpflichtung zur Unterlassung der Vermittlung, aber auch zur Sperre von Websites in angemessenem Umfang umfassen.67 B. Beseitigungsanspruch Der Beseitigungsanspruch68 dient der Beendigung ei- nes durch die Urheberrechtsverletzung verursachten und noch fortdauernden gesetzwidrigen Zustands.69 Auch er setzt kein Verschulden voraus. Anders als beim Unterlassungsanspruch bedarf es auch keiner Wieder- holungsgefahr.70 Beseitigung kann so lange begehrt werden, als noch Eingriffsgegenstände und/oder -mit- tel vorhanden sind.71 Wie der Unterlassungsanspruch 65 Vgl OGH 12. 5. 2009, 4 Ob 34/09t, Alfons Walde, MR 2010, 334 (Walter) = ÖBl 2010/17 (Büchele). 66 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmte Aspekte des Urhe- berrechts und der Verwandten Schutzrechte in der Informationsge- sellschaft. 67 Heidinger, Die zivilrechtliche Inanspruchnahme von Access-Provi- dern auf Sperre urheberrechtsverletzender Webseiten, ÖBl 2011/37. 68 § 82 UrhG. 69 OGH 29. 1. 2002, 4 Ob 266/01y, Schwimmbad, MR 2003, 44 (Walter) = ÖJZ 2002/118. 70 St. Korn in Kucsko, urheber.recht (2008) 1174 mit Judikaturnach- weisen. 71 Zutr St. Korn in Kucsko, urheber.recht (2008) 1173.

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