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ipCompetence Vol.6

45ipCompetence Vol. 6 „Die technische Entwicklung hat auch vor der Urteilsveröffentlichung nicht haltgemacht. Urteilsveröffentlichungen auf Homepages, YouTube oder Facebook sind im Kommen.“ 45 steht auch der Beseitigungsanspruch nicht nur im Fall der Verletzung von Verwertungsrechten,72 sondern auch von Persönlichkeitsrechten des Urhebers73 zu.74 Passiv legitimiert ist ausschließlich der Eigentümer der Eingriffsgegenstände,75 allerdings unabhängig davon, ob er selbst an der Urheberrechtsverletzung beteiligt war. Für einen unbeteiligten Dritten kann dies eine nicht unbeträchtliche Härte bedeuten, besonders wenn man bedenkt, dass die Kosten der Beseitigung grundsätz- lich von ihm zu tragen sind.76 Die von Teilen der Lehre geforderte Ausdehnung auf bloß Verfügungsberechtig- te (zB Verwahrer) ist angesichts des klaren Gesetzes- wortlauts allerdings nicht begründbar.77 Richtet sich der Beseitigungsanspruch gegen den Medieninhaber einer Zeitung, liegt darin auch die Behauptung, dass er Eigentümer der zu beseitigenden Eingriffsgegenstände (Druckunterlagen, Vervielfältigungsstücke) ist; das Ge- genteil müsste der Beklagte behaupten und beweisen.78 Beseitigung kann durch Vernichtung rechtswidrig her- gestellter, verbreiteter oder zur Verbreitung bestimmter Kopien, Löschung rechtswidriger Inhalte von Internet- seiten oder Löschung sämtlicher elektronischer Daten, die der Speicherung von Lichtbildern dienen, erfolgen. Gem § 82 Abs 4 UrhG sollen nach Möglichkeit gelin- dere Mittel zum Einsatz kommen. Die Entfernung einer einzelnen, ein urheberrechtsverletzendes Foto enthal- tenden Seite eines Buches ist etwa dessen Vernich- tung vorzuziehen.79 Bei fehlendem Herstellervermerk ist die Anbringung des Herstellerhinweises auf Verviel- 72 §§ 14 ff UrhG. 73 §§ 19 ff UrhG. 74 Walter, MR 1988, 18 (Entscheidungsanmerkung). 75 § 82 Abs 6 UrhG; vgl OGH 25. 10. 1983, 2 Ob 522/82, Winter im Gesäuse, ÖBl 1984, 54 = RdW 1984, 44. 76 Art 10 Abs 2 SchutzRL. 77 Vgl OGH 17. 5. 1977, 4 Ob 344/77, Panoramakarte Zillertal, ÖBl 1978, 23; St. Korn in Kucsko, urheber.recht (2008) 1175. 78 OGH 21. 11. 1989, 4 Ob 133/89, Thalia, ÖBl 1990, 187 = MR 1990, 58 (Polley). 79 OGH 17. 12. 2002, 4 Ob 274/02a, Feslritzbild, MR 2003, 162 (Walter) = ecolex 2004/20. fältigungsstücken ein taugliches Mittel, um den gesetz- widrigen Zustand zu beseitigen. Eine Vernichtung wäre überschießend.80 Nach § 82 Abs 5 UrhG kann der Verletzte als Alternative zur Beseitigung die Herausgabe der Eingriffsgegen- stände oder Eingriffsmittel gegen angemessene, die Herstellungskosten nicht übersteigende Entschädigung verlangen. Dieses Wahlrecht ist in der Klage auszuüben81 . Zur Herausgabe ist nur der Eigentümer verpflichtet.82 Der Beseitigungsanspruch kann mittels einstweiliger Verfügung gesichert werden.83 Da mit einer EV kein un- umkehrbarer Zustand geschaffen werden darf, darf die Sicherungsmaßnahme aber nicht schon in der Beseiti- gung oder Vernichtung selbst bestehen.84 Geeignetes Sicherungsmittel ist etwa ein Verfügungsverbot.85 § 83 UrhG schränkt den Unterlassungs- und Beseiti- gungsanspruch bei unbefugten Änderungen ein. Der Fotograf hat nur das Recht, zu verlangen, dass die Än- derung als von einem Dritten stammend gekennzeichnet oder dass die auf dem Foto angebrachte Urheberbe- zeichnung beseitigt oder berichtigt wird. Ob eine Ände- rung unbefugt ist, ist uU auch gem § 21 UrhG im Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen.86 Die Wieder- herstellung des ursprünglichen Zustands kann verlangt werden, wenn sie möglich ist und ihr keine überwiegen- den Interessen der Öffentlichkeit oder des Eigentümers entgegenstehen.87 Das Recht auf Wiederherstellung steht nur dem ursprünglichen Urheber (Schöpfer), nicht 80 OGH 11. 3. 2010, 4 Ob 195/09v, Hundertwasser-Krawina-Haus/ Hundertwasserhaus V, MR 2010, 201 (Walter) = EvBl-LS 2010/119 = ÖBl-LS 2010/168 (Knecht-Kleber) = ecolex 2010/332, 887 (Horak) = RdW 2010/378, 345 = GRUR Int 2010, 1085 = ZUM- RD 2011, 133; OGH 17. 5. 1977, 4 Ob 344/77, Panoramakarte Zillertal, ÖBl 1978, 23. 81 St. Korn in Kucsko, urheber.recht (2008) 1184. 82 § 82 Abs 6 UrhG. 83 § 87c UrhG. 84 OLG Wien 4. 12. 1978, 2 R 2016/78 ÖBl 1980, 86; St. Korn in Kucsko, urheber.recht (2008) 1188. 85 OGH 22. 9. 2009, 17 Ob 16/09s, Diesel III, ecolex 2010/96 (Horak) = ÖBl 2010/36 = wbl 2009/274. 86 Zuletzt ausf OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 171/10s, Bundeshymne II, MR 2011, 79 (Walter) = JBl 2011, 313. 87 OGH 11. 2. 1997, 4 Ob 17/97x, Wiener Aktionismus, ÖBl 1997, 301 = MR 1997, 98 (Walter).

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