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ipCompetence Vol.6

46 ipCompetence Vol. 6 aber seinen Erben zu.88 Die Wiederherstellungskosten sind Teil des durch die unbefugte Änderung verursach- ten Schadens und von den Personen zu ersetzen, die an der Änderung ein Verschulden trifft. C. Angemessenes Entgelt89 Der Anspruch auf angemessenes Entgelt90 soll die dem Fotografen durch die unbefugte Verwertung seiner Lichtbilder91 entstandenen finanziellen Nachteile aus- gleichen und ihm jenes Entgelt verschaffen, das er vom Nutzer bei vorheriger Einwilligung erhalten hätte.92 Die Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten93 und des Rechts auf Herstellerbezeichnung94 gewähren hingegen keinen Anspruch auf angemessenes Entgelt.95 Die Verletzung geistiger Interessen ist auch nicht bei der Bemessung des angemessenen Entgelts wegen des Eingriffs in Verwertungsrechte zu berücksichtigen.96 Der Anspruch kann gegen jeden gerichtet werden, der aus der unbefugten Verwendung des Werkes einen messbaren Nutzen gezogen hat. Wer hingegen selbst nicht in Verwertungsrechte eingreift, sondern einen sol- chen Eingriff bloß veranlasst oder unterstützt (Anstifter, Gehilfe), schuldet kein angemessenes Entgelt, weil bei ihm kein Vermögenszuwachs eintritt, der rückgängig zu machen wäre.97 „Angemessen“ ist jenes Entgelt, das dem Fotografen üblicherweise für eine gleichartige, im Voraus eingeholte Einwilligung zur Nutzung seiner Fotografien gezahlt wer- den muss; maW: das marktgerechte, im Geschäftsver- 88 Ciresa in Ciresa/Büchele/Guggenbichler, UrhG § 10 Rz 3. 89 Siehe dazu auch in diesem Heft Thiele, Über der Lichtbildwerke Wert. 90 § 86 UrhG. 91 §§ 14 ff UrhG. 92 OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 163/09p, Masterplan II, MR 2010, 30 (Walter) = ecolex 2010/168 (Schumacher); Guggenbichler in Ciresa/Büchele/Guggenbichler, UrhG § 86 Rz 1. 93 §§ 19 bis 21 UrhG. 94 § 74 Abs 3 UrhG. 95 OGH 26. 5. 1998, 4 Ob 63/98p, Rauchfänge, MR 1998, 194 (Walter) = JBl 1998, 793 (Mahr) = ecolex 1998, 855 (Schanda) = ÖJZ 1998/197 = RdW 1998, 610. 96 OGH 24. 11. 1998, 4 Ob 292/98i, Mittelschulatlas, MR 1999, 171 (Walter) = ecolex 1999/167 (Tahedl). 97 OGH 19. 1. 2009, 4 Ob 163/09p, Masterplan II, MR 2010/30 (Wal- ter) = ecolex 2010/168 (Schumacher); Guggenbichler in Ciresa/ Büchele/Guggenbichler, UrhG § 86 Rz 1. kehr für vergleichbare Nutzungen übliche Lizenzentgelt.98 Dem Kläger steht das objektiv angemessene Lizenz- entgelt zu. Welches Entgelt er verlangt hätte, wäre er um seine Zustimmung gefragt worden, ist ebenso unerheb- lich wie die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die fehlen- de Bereitschaft des Verletzers, ein Entgelt zu zahlen oder dessen Einwände, er hätte das Foto woanders günstiger bekommen, habe es nur kurze Zeit genutzt oder nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.99 Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachver- ständige können bei der Ermittlung des angemessenen Entgelts wertvolle Hilfe leisten.100 Die Bundesinnung der Berufsfotografen veröffentlicht regelmäßig marktübliche Nutzungshonorare,101 wobei ausdrücklich die Unver- bindlichkeit dieser Veröffentlichung betont wird.102 Vor allem in der deutschen Literatur wird seit Jahren ein „Verletzerzuschlag“ für die unautorisierte Nutzung oder die Unterlassung des Urheber-/Herstellervermerks diskutiert. Da der Verletzer nur jenes Lizenzentgelt zahlen müsse, das er auch bei rechtmäßiger Nutzung zu zahlen gehabt hätte, bestünde ohne einen solchen Zuschlag ein Anreiz zu rechtswidrigem Verhalten. Der Gesetzgeber ist dieser Anregung bislang weder in Deutschland noch in Österreich gefolgt. Deutsche Gerichte sprechen einen Verletzerzuschlag in Ausnahmefällen zu.103 Für Öster- reich ist anzumerken, dass das Gesetz für die Unterlas- sung des Urheber-/Herstellervermerks – wie dargelegt – kein angemessenes Entgelt vorsieht. Eine Berück- sichtigung als Zuschlag bei der Bemessung des ange- messenen Entgelts kommt ebenfalls nicht in Betracht.104 Was die unbefugte Verwertung von Lichtbildern betrifft, ist das Problem dadurch entschärft, dass bereits leichte Fahrlässigkeit (die idR aufgrund der Verletzung der ge- botenen Sorgfalt bei der Prüfung von Lichtbildrechten wohl gegeben sein wird) einen Anspruch auf Schaden- ersatz in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts gem § 87 Abs 3 UrhG rechtfertigt. 98 Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (1982) Rz 561; Kucsko, Geistiges Eigentum (2003) 530. 99 Guggenbichler in Ciresa/Büchele/Guggenbichler, UrhG § 86 Rz 16. 100 Siehe www.sachverständige.at (Stand 1. 10. 2010). 101 Zuletzt Bundesinnung der Berufsfotografen (Hrsg), Bildhonorare 2011; vglwww.fotografen.at/rsv/rechner/index.htm (Stand 1.10. 2010). 102 Dies vor dem Hintergrund des § 1 Abs 4 KartG 2005. 103 Näheresb ei Wanckel, Foto- und Bildrecht3 (2009) Rz 441 ff. 104 OGH 24. 11. 1998, 4 Ob 292/98i, Mittelschulatlas, MR 1999, 171 (Walter) = ecolex 1999/167 (Tahedl).

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