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ipCompetence Vol.6

48 ipCompetence Vol. 6 In der Praxis ist es freilich üblich, solche Zuschläge zu verlangen. Die VBK sieht in ihren Tarifbedingungen ei- nen 100%igen Zuschlag für die unautorisierte Nutzung sowie die unterlassene Herstellerbezeichnung vor. Auch Bildagenturen fordern bei unbefugter Verwendung, un- befugter Änderung oder nicht genehmigtem Unterblei- ben des Copyright-Vermerks Zuschläge von je 100% als (verschuldensunabhängige) Konventionalstrafe, zB: € 1.500,– wurden als ein angemessenes Entgelt für die unbefugte Veröffentlichung mehrerer von einem Ar- chitekturfotografen angefertigter Lichtbilder einer Kun- stinstallation in einem Firmenmagazin mit einer Auflage von 10.000 Stück zuerkannt;105 € 660,– waren für die Verwendung von 11 Lichtbildern in einem Fernsehbeitrag angemessen;106 € 1.500,– erhielt ein Fotograf für die unberechtigte Verwendung von fünf Lichtbildern im Internet-Auktions- portal „eBay“.107 D. Schadenersatz Urheberrechtliche Schadenersatzansprüche108 setzen wie solche nach allgemeinem Zivilrecht ein Verschulden des Verletzers voraus;109 leichte Fahrlässigkeit genügt. Da es im Urheberrecht generell keinen gutgläubigen Er- werb gibt, ist leichte Fahrlässigkeit schon dann anzuneh- men, wenn der Nutzer sich nicht vergewissert hat, dass eine vollständige „Rechtekette“ bis hin zum Urheber besteht. Sich auf bloße Zusagen zu verlassen, entspricht nicht der erforderlichen Sorgfalt.110 Schadenersatz gem § 87 Abs 1 und 2 UrhG steht – im Gegensatz zum angemessenen Entgelt – auch bei Ver- letzung von Urheberpersönlichkeitsrechten zu. Klagen auf Ersatz des dem Urheber tatsächlich entstandenen Scha- dens (einschließlich des entgangenen Gewinns111 ) und solche auf Gewinnherausgabe112 sind in der Praxis 105 OGH 12. 6. 2007, 4 Ob 57/07x, ÖJZ 2007/159 = MR 2007, 196 (Walter). 106 OGH 26. 5. 1998, 4 Ob 63/98p, Rauchfänge, MR 1998, 94 (Walter) = ecolex 1998, 855 (Schanda) = JBl 1998, 793 (Mahr) = RdW 1998, 610 = ÖJZ 1998/197. 107 LG Düsseldorf 19. 3. 2008, 12 O 416/06. 108 § 87 Abs 1 bis 3 UrhG. 109 OGH 21. 12. 2004, 4 Ob 252/04v, Tourismusinformationssysteme, MR 2005, 183 (Walter). 110 Wanckel, Foto- und Bildurheberrecht3 (2009) Rz 434. 111 § 87 Abs 1 UrhG. 112 § 87 Abs 4 UrhG. freilich – wohl wegen der damit verbundenen Beweis- schwierigkeiten – selten,113 wenngleich die jüngere OGH- Rsp zum Lauterkeitsrecht eine Tendenz zur Beweiserleich- terung für den Geschädigten erkennen lässt, die durchaus auch für das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden könnte. Der Kläger muss nur konkrete Anhaltspunkte für den erlittenen Schaden darlegen; dem Beklagten obliegt dann der Gegenbeweis, dass kein Schaden eingetreten sein kann.114 Dennoch wird der Einfachheit halber meist pauschalierter Schadenersatz115 geltend gemacht: Der Geschädigte kann jedenfalls das Doppelte des nach § 86 UrhG gebührenden Entgelts begehren, ohne einen konkreten (Grund-)Schaden behaupten oder beweisen zu müssen. Es handelt sich in gewisser Weise um eine „Stra- fe“ für den Verletzer, die aber wegen der leichten Verletz- barkeit des Urheberrechts durchaus vertretbar ist.116 Da die Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrech- ten und des Rechts auf Herstellerbezeichnung kein angemessenes Entgelt gem § 86 UrhG rechtfertigt, kommt in diesen Fällen allerdings eine entsprechende Schadenspauschalierung nicht in Betracht.117 In der Praxis wird schließlich oft übersehen, dass der pauschalierte Schadenersatz das angemessene Entgelt bereits einschließt und der Geschädigte somit nicht etwa das Dreifache des angemessenen Entgelts erhält.118 Ansprüche auf Ersatz immateriellen Schadens119 und – soweit sie die Pauschale übersteigen – nach § 87 Abs 1 sowie solche auf Gewinnherausgabe120 können zusätzlich zum pauschalierten Schaden geltend gemacht werden.121 113 Zur Beweislastverteilung Dittrich, UrhR5 (2007) E 1 zu § 87. 114 OGH 15. 9. 2005, 4 Ob 74/05v, Großkunden-Rückvergütung IV, ÖBl 2006/15 (Barbist) = ecolex 2006/91 (Tonninger) = wbl 2006/40. 115 § 87 Abs 3 UrhG. 116 OGH 26. 5. 1998, 4 Ob 63/98p, Rauchfänge, MR 1998, 94 (Walter) = ecolex 1998, 855 (Schanda) = JBl 1998, 793 (Mahr) = RdW 1998, 610 = ÖJZ 1998/197; OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 163/09p, Master- plan II, MR 2010, 30 (Walter) = ecolex 2010/168 (Schumacher). 117 OGH 15. 11. 1988, 4 Ob 76/88, MR 1989, 99 (Walter) = wbl 1989, 251. 118 Vgl § 87 Abs 5 UrhG. 119 § 87 Abs 2 UrhG. 120 § 87 Abs 4 UrhG. 121 Walter, MR 1993, 20 (Entscheidungsanmerkung); Mahr, Bereiche- rung,SchadenersatzundHerausgabedesVerletzergewinnesimUrhe- berrecht, in Beiträge zum Urheberrecht IV, ÖSGRUM Bd 19 (1996) 33 (45); Guggenbichler in Kucsko, urheber.recht (2008) 1247 f.

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