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ipCompetence Vol.6

49ipCompetence Vol. 6 Auch der mit einer Urheberrechtsverletzung verbundene ideelle Schaden ist zu ersetzen.122 Hintergrund dieser Regelung ist die ideelle Beziehung (das „geistige Band“) des Urhebers zu seinem Werk. Die unbefugte Änderung seines Werkes oder dessen Veröffentlichung in einem von ihm nicht gewünschten Zusammenhang kann den Fotografen gerade auch im emotionalen Bereich treffen. Wenngleich der Gesetzeswortlaut nicht auf Ausnahme- fälle abstellt, ergibt eine Gesamtschau mit vergleich- baren Bestimmungen aus anderen Rechtsgebieten,123 dass ideeller Schadenersatz das Vorliegen besonde- rer Umstände voraussetzt. Es muss sich um eine ganz empfindliche, erhebliche und schwerwiegende, den mit jeder Urheberrechtsverletzung verbundenen Ärger übersteigende Kränkung124 handeln. An dieser Vor- aussetzung ist trotz in der Lehre geübter Kritik125 fest- zuhalten. Auch zeitlich weit später datierende Gesetze zum Schutz von Persönlichkeitsrechten126 verlangen besondere Umstände für einen Anspruch auf ideellen Schadenersatz.127 Die besondere Kränkung kann sich auch aus der Art und Intensität der Eingriffshandlung selbst ergeben.128 Ideeller Schadenersatz kann etwa gerechtfertigt sein, wenn ein Lichtbild durch eine Be- arbeitung seiner Charakteristika beraubt und entstellt wird,129 wenn Vervielfältigungen in minderer Qualität verbreitet werden130 und dadurch der Eindruck ent- steht, der Urheber selbst habe Bilder minderer Qualität 122 § 87 Abs 2 UrhG. 123 § 16 Abs 2 UWG, § 53 Abs 4 MschG, § 150 Abs 4 PatG. 124 Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (1982) Rz 553.2 spricht von einer „ernsten“, Koziol, Österreichisches Haft- pflichtrecht2 II (1984) 237 von einer „schweren“ Beeinträchtigung. 125 Vgl Walter, MR 2009, 82 (Entscheidungsanmerkung). 126 Etwa § 1328a ABGB. 127 Dazu Helmich, Schadenersatz bei Eingriffen in die Privatsphäre, ecolex 2003, 888. 128 OGH 26. 5. 1998, 4 Ob 63/98p, Rauchfänge, MR 1998, 194 (Walter) = ecolex 1998, 855 (Schanda) = JBl 1998, 793 (Mahr) = RdW 1998, 610. 129 OGH 3. 10. 1972, 4 Ob 343/72, C'est la vie, ÖBl 1973, 112; OGH 12. 10. 1993, 4 Ob 101/93, WIN, MR 1994, 239 (Walter) = ÖBl 1993, 279 = ÖJZ 1994/75 = ecolex 1994, 237 = RDW 1994, 105; siehe auch Walter, Schadenersatz, angemessenes Entgelt und Verletzergewinn bei Urheberrechtsverletzungen, MR 1995, 2 und Mahr, Der „besondere Ärger“ als Voraussetzung einer Entschädi- gung nach § 87 Abs 2 UrhG , MR 1996, 9. 130 OGH 28. 12. 1955, 3 Ob 602/55, Colorbilder, ÖBl 1955, 18 = SZ 28/268. geliefert,131 bei einem Vertrauensbruch im Rahmen einer Geschäftsbeziehung,132 wenn der Verletzer mehrfach in die Rechte des Urhebers eingreift oder dessen Lichtbil- der bloß ausschnittsweise und unter Weglassung von Herstellerbezeichnung, Text und Rahmen in einer Art und Weise wiedergibt, die das Publikum nicht erkennen lässt, dass es sich um Lichtbilder des Urhebers und nicht um eine von ihm selbst gestaltete Reportage handelt und so den Eindruck vermittelt, Idee und Gestaltung eines The- mas stammten von ihm.133 Der BGH sprach für die ver- stümmelte Wiedergabe des prämierten Fotos eines welt- bekannten Fotografen auf einem Buchumschlag schon im Jahr 1971 ideellen Schadenersatz in der Höhe von ca € 5.000,– zu.134 Einem österreichischen Modefotografen blieb immaterieller Schadenersatz hingegen verwehrt.135 Seine im Auftrag eines Printmediums geschaffenen Mo- de-Fotos wurden entgegen der Zusage, ihm die Auswahl der Fotos sowie die Art und Weise der Veröffentlichung zu überlassen, nicht entsprechend seinen Vorgaben ver- öffentlicht (auf fünf statt sechs Seiten, in geänderter Rei- henfolge, geändertem Format sowie unter Abdruck der fünften Seite gegenüber einer bezahlten Anzeige für ein verdauungsförderndes Joghurt). Die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadens kann – unter Berücksichtigung des Verschuldensgrads, der Intensität und Dauer der Verletzung und weiterer relevanter Umstände – nach § 273 ZPO erfolgen. Die Höhe des immateriellen Schadenersatzes sollte für den Verletzer zumindest fühlbar sein und der Allgemeinheit verdeutlichen, dass sich Rechtsverletzungen dieser Art nicht lohnen. 131 OGH 28. 12. 1955, 3 Ob 602/55, Colorbilder, ÖBl 1955, 18 = SZ 28/268. 132 OGH10. 5. 1994,4O b5 5/94. Cosy II, MR 1995, 22 (Walter). 133 OGH 26. 5. 1998, 4 Ob 63/98p, Rauchfänge, MR 1998, 194 (Walter) = ecolex 1998, 855 (Schanda) = JBl 1998, 793 (Mahr) = RdW 1998, 610, hier: ideeller Schadenersatz € 1.000,–. 134 BGH 5. 3. 1971, I ZR 94/69, GRUR 1971, 525. 135 OGH 18. 11. 2008, 4 Ob 175/08a, Fotostrecke, MR 2009, 81 (Walter) = ecolex 2009/162 (Schumacher). 49 „Lichtbilder und Lichtbildwerke sind im Inland jedenfalls dann geschützt, wenn der Rechtein- haber EU-Staatsangehöriger ist oder – im Fall einer juristischen Person – seinen Sitz in der EU hat.“

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