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ipCompetence Vol.6

50 ipCompetence Vol. 6 E. Rechnungslegung Der Anspruch auf Rechnungslegung136 ist ein Hilfsan- spruch und soll den Verletzten in die Lage versetzen, alle ihm nach §§ 86 und 87 UrhG zustehenden Entgeltan- sprüche leichter beziffern und damit wirksamer durchset- zen zu können. Der Kläger muss behaupten und bewei- sen, dass ihm ein Anspruch auf Entgelt, Schadenersatz oder Gewinnherausgabe zumindest dem Grunde nach zusteht. Soweit im Rahmen des Hauptanspruchs gefor- dert, gehört dazu auch der Beweis des Verschuldens des Verletzters. Der Rechnungslegungsanspruch umfasst das Recht auf Auskunftserteilung137 – etwa über die Auf- lage eines Printmediums, in dem ein Foto ohne Zustim- mung verwendet wurde. Zur ordnungsgemäßen Rech- nungslegung gehört auch die Vorlage von Belegen.138 Üblich ist die Verknüpfung des Rechnungslegungsbe- gehrens mit jenem auf Überprüfung der Richtigkeit der Rechnungslegung durch einen Gerichtssachverständi- gen. Ein Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit der Rech- 136 § 87a UrhG. 137 OGH 12. 5. 2009, 4 Ob 34/09t, Alfons Walde, ÖBl 2010/17 (Büchele) = MR 2010, 334 (Walter); OGH 25. 5. 2004, 4 Ob 58/04i, Fragespiel als Datenbank, MR 2004, 331 (Walter) = RdW 2004, 606. 138 OGH 16. 12. 2009, 17 Ob 21/09a RdW 2010/377. nungslegung ist freilich prozessual nicht durchsetzbar.139 Neben dem Anspruch auf Prüfung durch einen Sachver- ständigen kommen lediglich Schadenersatzansprüche in Betracht. Der Anspruch auf Rechnungslegung wird pro- zessual mit der Stufenklage geltend gemacht.140 Nach erfolgter Rechnungslegung muss der Kläger sein Zah- lungsbegehren konkretisieren.141 F. Urteilsveröffentlichung Die Urteilsveröffentlichung142 dient – wenngleich oft so empfunden – nicht der Bestrafung des Verletzers, son- dern der Aufklärung der Öffentlichkeit über eine Rechts- verletzung, deren Publizität auch künftig noch nachteilige Folgen befürchten lässt. Sie setzt ein schutzwürdiges In- teresse an der Aufklärung, nicht aber Verschulden oder Wiederholungsgefahr voraus.143 139 OGH 2. 9. 1998, 9 ObA 92/98i, KEMRObus, ÖBl 1999, 42 = RdA 1999/53. 140 Art XLII EGZPO; Beispiel bei Guggenbichler in Ciresa/Büchele/ Guggenbichler, UrhG Rz 22. 141 OGH 7. 10. 1997, 4 Ob 288/97z, Stufenklage, MR 1998, 203 (Walter). 142 § 85 UrhG. 143 OGH 20. 6. 2007, 4 Ob 57/07x, Pop-Up-Fenster, MR 2007, 196 (Walter) = ecolex 2007/333 (Tonninger) = ÖJZ 2007/159 = RdW 2007/691.

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