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ipCompetence Vol.6

51 51ipCompetence Vol. 6 Grundsätzlich wird der im Prozess Obsiegende zur Veröffentlichung auf Kosten des Unterlegenen ermäch- tigt. Hat die Urteilsveröffentlichung in einem Medium des Unterlegenen zu geschehen, kann angesichts des für den Medieninhaber aus § 85 Abs 4 UrhG ableitba- ren Kontrahierungszwangs auch eine Verpflichtung des Unterlegenen zur Veröffentlichung erfolgen.144 Die Ver- öffentlichung erfolgt idR in dem Medium, in dem auch die Rechtsverletzung publik wurde. Für Form und Aufma- chung der Urteilsveröffentlichung gilt das „Talionsprin- zip“: Die Urteilsveröffentlichung erfolgt grundsätzlich in jener Form und Aufmachung, in der auch die beanstan- dete Ankündigung veröffentlicht wurde.145 Die technische Entwicklung hat auch vor der Urteilsver- öffentlichung nicht haltgemacht. Urteilsveröffentlichun- gen auf Homepages, YouTube oder Facebook werden an Häufigkeit zunehmen.146 Hat die Veröffentlichung auf einer Website zu erfolgen, ist das Urteil innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist (idR 30 Tage) als direkter Bestandteil der Homepage, also der Einstiegs- seite der Website, zu platzieren.147 Auf YouTube kann eine Veröffentlichung des Urteils als „scrollendes“ Video samt Verlesung des Texts erfolgen. Auf Facebook kann das Urteil in der Rubrik „Fotos“ als eigenständiges „Al- bum“ veröffentlicht werden.148 G. Verfahren Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz fallen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands in die Zuständigkeit der Handelsgerichtsbarkeit.149 Für Urheberrechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug schafft Art 5 Nr 3 EuGVVO einen Wahlgerichtsstand beim Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereig- nis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der in dieser Bestimmung verwendete, unionsrechtlich autonom aus- 144 OGH 25. 9. 2004, 4 Ob 155/04d, Urteilsveröffentlichung im Internet, ecolex 2005/21 (Burgstaller). 145 OGH 19. 12. 2006, 4 Ob 171/06k, ÖJZ 2007/70. 146 Dazu Schnider/Hofmarcher, Urteilsveröffentlichungen auf Face- book, Myspace, Youtube & Co, ÖBl 2011/2. 147 OGH 20. 6. 2007, 4 Ob 57/07x, Pop-Up-Fenster, MR 2007, 196 (Walter) = ecolex 2007/333 (Tonninger) = ÖJZ 2007/159 = RdW 2007/691. 148 HG Wien 39 Cg 75/10p; 10 Cg 115/10g; vgl Urteilsvseröffentli- chung auf Facebook, Der Standard v 23. 11. 2010. 149 § 51 Abs 2 Z 10 iVm Abs 3 JN. zulegende Begriff der „unerlaubten Handlung“ bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen.150 Nicht erfasst ist bspw der (bereicherungsrechtliche) Anspruch auf angemes- senes Entgelt gem § 86 UrhG.151 Die Wendung „Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetre- ten ist“, ist vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort des Schadenseintritts als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint.152 Für reine Inlandssachverhalte und solche mit Auslands- bezug außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der EuGVVO153 normiert § 83c JN sowohl für natürliche als auch für juristische Personen154 einen ausschließli- chen Gerichtsstand am Unternehmenssitz des Beklag- ten. Bestehen im Inland mehrere Zweigniederlassungen, hat der Kläger die Wahl, beim Gericht der Hauptnieder- lassung oder dem Gericht jener Zweigniederlassung zu klagen, auf die sich die beanstandete Handlung be- zieht.155 Hat der Beklagte im Inland kein Unternehmen, ist sein allgemeiner Gerichtsstand, subsidiär sein in- ländischer Aufenthalt und wenn auch ein solcher nicht bekannt ist, der Begehungsort maßgeblich.156 Der Gerichtsstand gem § 83c JN verdrängt den allgemei- nen Gerichtsstand und Wahlgerichtsstände. Gerichts- standsvereinbarungen bleiben zulässig. Für Urheberrechtsverletzungen in vom Ausland abge- sendeten Schriften, Druckwerken und sonstigen Gegen- ständen gilt jeder inländische Ort als Begehungsort, an dem der Gegenstand eingelangt oder zur Abgabe oder Verbreitung gelangt ist.157 Kommen mehrere Begehungs- orte in Betracht, besteht ein Wahlrecht des Klägers.158 Das (außerhalb vertraglicher Rechtsbeziehungen) anzu- wendende Recht ist in Fällen mit Auslandsbezug nach 150 OGH 17. 10. 2006, 4 Ob 174/06a, Leerkassettenvergütung IV, MR 2007/35 (Walter) = ÖJZ 2007/25. 151 Schmaranzer in Burgstaller/Neumayer, Internationales Zivilverfah- rensrecht (2009) Art 5 EuGVO Rz 46. 152 Klauser/Kodek, JN/ZPO16 Art 5 EuGVVO E 113 ff. 153 Dazu Klauser/Kodek, JN/ZPO16 Vor Art 1 EuGVVO Tabelle A. 154 OGH26. 6. 1997,4 O b2377/96d, News, MR 1998, 15. 155 OGH 14. 3. 2005, 4 Ob 4/05z ecolex 2005/290 (Opetnik). 156 Dieser ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie bei Art 5 Nr 3 EuGVVO; vgl Simotta in Fasching, ZPO ² § 83c JN Rz 13. 157 § 83c Abs 3 JN. 158 § 102 JN.

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