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ipCompetence Vol.6

52 ipCompetence Vol. 6 dem Schutzlandprinzip zu ermitteln.159 Dies ergibt sich einerseits aus Art 8 der Rom II-VO,160 andererseits (für Sachverhalte außerhalb ihres räumlichen Anwendungs- bereichs) aus § 34 IPRG161 und schließlich auch aus zahlreichen internationalen Übereinkommen.162 Anzu- wenden ist das Recht des Staates, für den der Schutz beansprucht wird. Maßgebend ist somit der Ort der Nutzungs- oder Verletzungshandlung.163 Dies muss nicht immer der Gerichtsstaat sein. Behauptet bspw ein Fran- zose vor einem österreichischen Gericht,164 seine Urhe- berrechte seien in Belgien von einem Engländer verletzt worden, hat das österreichische Gericht belgisches Recht anzuwenden.165 Am Schutzlandprinzip hat auch die E-CommerceRL166 , die vom Herkunftslandprinzip ausgeht, nichts geän- dert, weil das Urheberrecht ausdrücklich vom Herkunfts- landprinzip ausgenommen ist.167 Das Schutzland- prinzip gilt daher insb bei Rechtsverletzungen im Inter- net. Welcher Ort maßgeblich ist, wenn ein Foto uner- laubt im Internet zur Verfügung gestellt wird (der Ort der Zurverfügungstellung oder der Ort der Abrufbar- keit?), ist nicht restlos geklärt und wird auch von der vom II-VO nicht beantwortet.168 Sachgerecht erschiene eine Beurteilung nach dem Recht des Staates (der Staaten), dessen (deren) Publikum angesprochen werden soll.169 159 Erläut IPRG GP XIV RV 784 AB 945, 49; OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 135/06s, Gruppe D, MR 2006, 387 (Walter) = ÖJZ 2007/3 = ZfRV 2006/29. 160 VO (EG) 2007/864 über das auf außervertragliche Schuldverhält- nisse anzuwendende Recht, in Kraft seit 11. 1. 2009. 161 Handig, Rom II-VO – Auswirkungen auf das Internationale Wettbe- werbs- und Immaterialgüterrecht, wbl 2008, 1; ders, Das Leck im Schutzlandprinzip, ecolex 2009, 775. 162 Übersicht bei Verschraegen in Rummel, ABGB3 Vor § 34 Rz 1. 163 OGH 20. 6. 2006, 4 Ob 47/06z, Werbefoto, ÖBl 2007/8 (Fallen- böck) = MR 2007/28 (Walter). 164 Das aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung zuständig wurde. 165 Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 34 IPRG Rz 9. 166 RL 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (RL über den elektronischen Geschäftsverkehr). 167 Handig, Das Herkunftslandprinzip und seine Auswirkungen in den verschiedenen Rechtsbereichen, wbl 2003, 253. 168 Handig, Rom II-VO – Auswirkungen auf das Internationales Wettbe- werbs- und Immaterialgüterrecht, wbl 2008, 1 (11). 169 Verschraegen in Rummel3 IPRG § 34 Rz 29. Bei Rechtsverletzungen in mehreren Staaten ist an so vie- le Rechtsordnungen anzuknüpfen, wie es Schutzländer gibt (Mosaikbeurteilung),170 was gerade bei Rechts- verletzungen im Internet wieder zu Problemen führt.171 Es ist Sache des Klägers, deutlich zum Ausdruck zu brin- gen, dass er den Schutz nicht nur für das Inland, sondern auch für fremde Staaten begehrt; mangels entsprechen- der Anhaltspunkte muss sonst angenommen werden, dass nur Schutz für Österreich angestrebt wird.172 Von der Frage des anzuwendenden Rechts ist die frem- denrechtliche Frage zu trennen, ob im Fall eines Auslands- bezugs in Österreich Schutz gewährt wird. Ob konkret zu beurteilende Lichtbilder vom räumlich-persönlichen Schutzbereich des österreichischen Urheberrechtsgeset- zes erfasst sind, ist nach den §§ 94 ff UrhG zu prüfen. Lichtbilder und Lichtbildwerke sind im Inland jedenfalls dann geschützt, wenn ihr Urheber (Hersteller) österrei- chischer Staatsbürger oder – wenn der Hersteller eine juristische Person ist – seinen Sitz in Österreich hat. Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der EU oder ei- nes Vertragsstaats des EWR sind Inländern gleichge- stellt.173 Den Schutz des UrhG genießen auch im Inland erschienene Lichtbilder. Sonst kommt ein Schutz nur auf der Grundlage „faktischer Gegenseitigkeit“ oder interna- tionaler Verträge in Frage. Der Schutz einfacher Lichtbil- der (Leistungsschutz) wird jedoch weder von der RBÜ174 noch vom WUA175 oder dem TRIPs-Abkommen erfasst.176 H. Ausgewählte Aspekte des einstweiligen Rechtsschutzes Zur Sicherung rascher und effizienter Rechtsverfolgung ermöglicht § 87c UrhG dem Inhaber von Lichtbildrech- 170 Art 8 der Rom II-VO. 171 Heiss/Loacker, Die Vergemeinschaftung des Kollisionsrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse durch Rom II, JBl 2007, 613 (635). 172 OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 135/06s, Gruppe D, MR 2006, 387 (Walter) = ÖJZ 2007/3 = ZfRV 2006/29. 173 Unionsrechtliches Diskriminierungsverbot des Art 12 EG (nunmehr Art 18 AEUV) bzw des Art 4 EWR-Abkommen, welches unmittelbar anwendbar ist. 174 Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung), BGBl 1982/319. 175 Welturheberrechtsübereinkommen (Pariser Fassung), BGBl 1982/203. 176 OGH 20. 6. 2006, 4 Ob 47/06z, Werbefoto, ÖBl 2007/8 (Fallenböck) = MR 2007/28 (Walter).

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