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ipCompetence Vol.6

62 ipCompetence Vol. 6 weder liegt infolge einer unfreien Bearbeitung ein zusätz- licher Eingriff in die Rechte des Urhebers vor oder das neue Werk stellt eine selbstständige Neuschöpfung dar, die die Rechte des Urhebers nicht verletzt.76 Entsteht mit der neuen Fotografie keine selbstständige Neuschöpfung, sind auch die Urheberpersönlichkeits- rechte zu beachten, wie insb das Recht der Namensnen- nung.77 A. Unionsrechtliche Vorgaben Die urheberrechtlichen RL setzen sich weder einge- hend mit dem Werkbegriff noch mit der Abgrenzung einer unfreien Bearbeitung von einer „selbstständigen Neuschöpfung“78 auseinander. Aber selbst wenn bei Gesetzgebungsprozessen die Begriffe nicht einheitlich definiert werden, tragen sie dennoch das Potenzial zur Harmonisierung in sich. So sind nach stRsp des EuGH die Begriffe unionsrechtlicher Normen autonom und einheitlich auszulegen, soweit „die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist“79 (was im Zusammenhang aber nicht zutrifft). Mit anderen Worten: Alleine der Umstand, dass ein Begriff in einem Sekundärrechtsinstrument erwähnt wird, trägt durch mögliche Auslegung des EuGH ein großes Har- monisierungspotenzial in sich.80 Nichts anderes gilt bei den Begriffen der urheberrechtlichen RL.81 Dies hat der EuGH anhand von Begriffen der zentralen Norm im europäischen Urheberrecht, der InfoRL, 76 § 5 UrhG. 77 § 20 Abs 1 UrhG. 78 ISd § 5 Abs 1 UrhG. 79 ZB EuGH 18. 1. 1984, Rs 327/82, Ekro. 80 In diesem Sinn auch Gotzen in seinem Vortrag „Towards a Sing- le EU Concept of Originality?“ bei den Study Days der ALAI am 30. 6. 2011. 81 ZB Handig, The Copyright Term “Work” – A European Harmonisati- on at an Unknown Level, IIC°665 (690°ff); ders, Is the Term “Work” of the CDPA 1988 in Line with the European Directives? EIPR (Vol 32) 2010, 53 (54). nämlich „öffentliche Wiedergabe“,82 „Werkbegriff“83 und „gerechter Ausgleich“84 bereits klargestellt. Da in der InfoRL der Begriff „Vervielfältigungsstück“ mehrfach genannt wird,85 ist es dem EuGH vorbehalten, auch diesen auszulegen. Nun kann ein Vervielfältigungs- stück aber nur dann vorliegen, wenn man diesen Gegen- stand nicht als etwas Neues (also eine selbstständige Neuschöpfung) ansieht. Daher kann der EuGH für diese Abgrenzung Kriterien festlegen. Persönlichkeitsrechte von Urhebern, die grundrechtlich geschützt oder durch RL harmonisiert wären, bestehen aufeuropäischerEbenenicht;86 allerdingsverlangenman- che Ausnahmetatbestände („freie Werknutzungen“)87 die Nennung des Namens des Urhebers; andernfalls ist die Nutzung unzulässig.88 82 EuGH 7. 12. 2006, C-306/05, RN 31, SGAE v Rafael Hoteles, GRUR 2007, 225 = GRUR Int 2007, 316 = EWS 2007, 33 = EuZW 2007, 81 = MMR 2007, 164 = MR 2006, 381 = ÖBl 2007, 88 (Dittrich) = ZUM 2007, 132. 83 EuGH 16. 7. 2009, C-5/08, RN 27, Infopaq, EWS 2009, 381 = EuZW 2009, 655 = EuGRZ 2009, 480 = GRUR 2009, 1041 = GRUR Int 2010, 35 = K&R 2009, 707 = MR-Int 2009, 56 = ÖBl- LS 2009/293 (Büchele) = ZUM 2009, 945. 84 EuGH 21. 10. 2010, C-467/08, RN 32, Padawan v SGAE, AfP 2010, 556 = CR 2011, 6 = EuZW 2010, 951 = GRUR 2011, 50 (Kröber) = GRUR Int 2010, 1043 = K&R 2010, 796 = MMR 2010, 828 (Hoeren) = MR-Int 2010, 115 (Walter) = wbl 2010/231 = ZUM-RD 2011, 1; zur „Vergütung“ iSd der Vermiet- und VerleihRL EuGH 30. 6. 2011, C-271/10, VEWA v Belgien. 85 So insb in Art 2 lit d, Art 4 Abs 1 und 2 sowie Art 7 Abs 2 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infor- mationsgesellschaft. Der Ausdruck wird auch in anderen RL verwendet so in Art 1 Abs 1und 2, Art 3 Abs 1 lit a und d, Art 5 Abs 1, Art 8 Abs 2, Art 9 Abs 1 lit c RL 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geisti- gen Eigentums sowie Art 5 lit c, Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 2 lit b RL 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. 86 Allerdings enthält Art 6bis der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. 9. 1886 derartige Rechte, zu deren Verbandländern alle Mitgliedstaaten der EU zählen. 87 Art 5 Abs 3 lit a bis f InfoRL. 88 Schlussanträge der GA C-145/10, Painer v Standard ua, RN 202. „Der Schutz von Motiven kann sich aber auch daraus ergeben, dass das abgebildete Objekt ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist und jede weitere Fotografie eine Vervielfältigung darstellt.“

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