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ipCompetence Vol.6

65ipCompetence Vol. 6 Leibings bekannter Fotografie „Sprung in die Freiheit“ (ein Grenzsoldat flieht 1961 aus der DDR, indem er über einen an der Grenze verlegten Stacheldraht springt, der die Errichtung der Berliner Mauer vorbereitet) eine Skulptur an der Stelle der Aufnahme geschaffen.105 Ein deutsches Gericht sah in dieser Skulptur eine freie Be- nutzung des Originals.106 Damit geht es von einer Ver- vielfältigung der Fotografie aus. Nun ist bei der urheber- rechtlichen Betrachtung ausschließlich die Originalität der Fotografie ausschlaggebend. Da „zur Bestimmung [der] Schutzfähigkeit [von Fotografien] keine anderen Kriterien anzuwenden“107 sind, ist die Bekanntheit der Aufnahme und der besondere Kontext des Mauerbaus ohne Belang. Es bleibt ein über eine Stacheldrahtrolle springender Soldat, der sich im Sprung seiner Waffe entledigt. Dieser Auffassung kann aber nicht gefolgt werden, weil bei einer Transformation einer zweidimensionalen Abbil- dung in ein dreidimensionales Werk nicht die für die Fo- tografie prägenden Elemente der Perspektive übernom- men werden können. Vielmehr müssen bei einer solchen Transformation Teile hergestellt werden, die nicht auf der Fotografie abgebildet sein können (da zB die Rückseite des Soldaten außerhalb des Blickwinkels lag) und wei- ters können Blickwinkel und -ausschnitt nicht dargestellt werden; deshalb kann durch einen solchen Nachbau kein Eingriff in ein Werk der Lichtbildkunst vorliegen. Aber selbst wenn man zu einem gegenteiligen Ergebnis käme, so wäre nach österreichischer Rechtslage (neben dem Vorliegen freier Werknutzungen) auch zu prüfen, ob diese Transformation nicht aufgrund der Meinungsäuße- rungs-108 und Kunstfreiheit109 zulässig ist.110 C. Bearbeitung von Fotografien Bei Bearbeitungen besteht im Schutzumfang ein Un- terschied zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken. So beschränkt sich der Leistungsschutz bei einem Lichtbild „auf die konkrete Aufnahme als körperlicher 105 Das Denkmal von Florian Brauer, Michael Brauer und Edward Anders wurde 2009 auf der Bernauer Straße errichte. 106 LG Hamburg 14. 11. 2008, 308 O 114/08, RN 27, ZUM 2009, 165. 107 Art 6 SchutzdauerRL. 108 Art 13 StGG, Art 10 EMRK sowie Art 11 Charta der Grundrechte der EU bzw Art 17a StGG. 109 Art 17 f StGG. 110 ZB OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 66/10z, Lieblingshauptfrau, JBl 2010, 799 = MR 2010, 327 (Thiele, Walter) = ÖBl 2010/55, 285. Gegenstand“.111 Demnach ist nur die unmittelbare Ver- wendung des Lichtbilds als technische Vorlage unzuläs- sig.112 Somit besteht bei Lichtbildern kein Motivschutz.113 Werden nun aber wesentliche Elemente eines Lichtbild- werks (Motiv, Blickwinkel und -ausschnitt) wiedergege- ben, wird sich das Ergebnis von der Vorlage kaum unter- scheiden. Dabei ist von manchen Elementen abzusehen, wie zB der technischen Qualität, die sich aber auch bei Vervielfältigungen von der Vorlage unterscheiden kann – und der somit keine Bedeutung zukommt. Kommt das Ergebnis dem Original nahe, so liegt entwe- der eine Doppelschöpfung, eine Bearbeitung oder eine selbstständige Neuschöpfung vor. 1. Doppelschöpfung Bei einer Doppelschöpfung liegt es am Schöpfer der zeitlich nachfolgend entstandenen Schöpfung nachzu- weisen, dass diese nicht bloß eine Vervielfältigung dar- stellt und dass er die Vorlage weder gekannt noch — be- wusst oder unbewusst — zugrunde gelegt hat.114 Ist die 111 BGH 4. 11. 1966, Ib ZR 77/65, skai-cubana, GRUR 1967, 315. 112 Falls bloß Teile einer Fotografie übernommen werden, stellt sich die Frage, ab wann ein Eingriff stattfindet. Nach Auffassung des BGH umfasst das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller die Übernahme „jedes Fetzens“ Musik. Dies müsste auch auf Lichtbil- der anzuwenden sein. Offen ist freilich, ob auch der EuGH eine solche Auffassung bzgl des harmonisierten Leistungsschutzrechts der Tonträgerhersteller teilt; vgl BGH 20. 11. 2008, I ZR 112/06, Metall auf Metall, CIPR 2009, 40 = GRUR 2009, 403 = JZ 2009, 471 (Schack) = K&R 2009, 177 = MMR 2009, 253 = NJW 2009, 770 = wrp 2009, 308 = ZUM 2009, 219 (Stieper). 113 Hüper, Zum Schutz vor Nachfotografie und Nachbildungen von urheberrechtlich geschützten Fotoaufnahmen, AfP 2004, 511 (511) mHinw auf LG Hamburg 24. 10. 1995, 308 S 6/95. AA Wanckel der die Auffassung vertritt, dass das „identische Nachstellen geschützt sein [könnte]“; ders, Foto- und Bildrecht3 (2009) RN 374. Da aber zB auch Röntgenbilder Lichtbilder darstellen, würde die neuerliche Aufnahme derselben Köperstelle desselben Patienten einen Eingriff darstellen, wenn die Aufnahme in einer anderen Einrichtung erfolgt und sich die dargestellten Körperteile nicht verändert haben. Um Derartiges zu vermeiden, macht es Sinn, den Schutz auf den körper- lichen Gegenstand des Lichtbilds einzugrenzen. 114 Deutsche Rsp, zB BGH 3. 2. 1988, I ZR 143/86, Fantasy, GRUR 1988, 810 (Schricker) = MDR 1988, 838 = NJW 1989, 386 = ZUM 1988, 534 und OLG Köln 5. 3. 1999, 6 U 189/97, Klammer- pose, AfP 2000, 212 = GRUR 2000, 43 = ZUM-RD 1999, 223 mHinw auf Fromm/Nordemann, Urheberrecht8 (1994) Anhang § 24 RN 11. 65

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