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ipCompetence Vol.6

5ipCompetence Vol. 6 5 Fotografien – ob als „einfache“ Produktfotografie oder mit einem (mehr oder weniger bekannten) Werbetestimonial – sind ein unverzichtbares Werkzeug für eine erfolgrei- che Produktplatzierung und -werbung. In Zeiten des an Bedeutung gewinnenden Online-Handels und des über- mäßigen Einsatzes von Photoshop & Co werden Produkt- fotografien aber auch immer häufiger zum rechtlichen Spielball. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dieser Entwicklung anhand von zwei Praxisbeispielen. I. Bildernutzungsverbote – Marktabschot- tung im Online-Handel A. Problemaufriss Vielen Markenartikelherstellern ist es ein Dorn im Auge, dass im Online-Handel Produkte regemäßig viel günsti- ger als offline, teilweise sogar weit unter der unverbindli- chen Preisempfehlung verkauft werden. Dazu tragen insb auch Preisvergleichs- und andere E-Commerce-Plattfor- men bei, die einen transparenten Preisvergleich ermögli- chen (zB eBay und Amazon Marktplatz). Den Herstellern ist bekannt, dass ein unmittelbarer Druck zur Durchset- zung ihrer Preispolitik kartellrechtswidrig und – wegen seiner Offensichtlichkeit – leicht angreifbar ist.1 Dem- entsprechend sind aus ihrer Sicht andere Wege gefragt, um dem „Wildwuchs im Preisgefüge“ effizient zu be- gegnen. Eine zuletzt verstärkt zu beobachtende Metho- de ist der gezielte Entzug von Nutzungsrechten an Pro- duktabbildungen gegenüber Online-Händlern und insb zwischengeschalteten E-Commerce-Plattformen. Soweit ersichtlich, gibt es noch keine unmittelbar einschlägige Judikatur zur Frage der Zulässigkeit dieser Vorgehens- weise. Auf Basis der bestehenden rechtlichen Grundsät- ze und der Rsp von OGH und EuGH zum Missbrauch 1 Vgl § 1 Abs 4 KartG und stRsp, insb etwa OGH als KOG 9.12.1996, 16 Ok 2/96, Film-Vermietungs-RL. einer marktbeherrschenden Stellung und mittelbaren Zwang zur Preisdurchsetzung bestehen jedoch berech- tigte Bedenken gegen diese Praxis: Der urheberrechtliche Ansatzpunkt für die folgenden Ausführungen ist das Vorliegen eines Werkes im Sinne des UrhG. So kann das Design eines Produkts in etlichen Fällen ein Werk der angewandten bzw der bildenden Kunst (zB ein Stuhl2 oder ein Liege3 ) sein.4 Wird das Produkt fotografiert, so ist das Abbild bereits eine – ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässige – Vervielfältigung des Produkts. Daneben ist die Fotografie selbst aber jedenfalls durch das UrhG geschützt – und deshalb von besonderem In- teresse: Entweder ist die Fotografie ein Lichtbildwerk oder zumindest ein Lichtbild, dessen Hersteller ein im UrhG verankertes Leistungsschutzrecht zukommt.5 Da- durch erhält der Urheber bzw der Hersteller unter an- derem die ausschließlichen Verwertungsrechte, wie zB das Recht, eine Vervielfältigung6 herzustellen oder das Werk auf einer Website zur Verfügung zu stellen7 („hochladen“). Diese ausschließlichen Verwertungsrech- te können auf einen neuen Rechteinhaber, wie zB das pro- duzierende Unternehmen oder einen die Produkte verkau- fenden Händler, übertragen werden. 2 OGH 10. 7. 1984, 4 Ob 337/84, Mart Stam-Stuhl I, GRUR Int 1985, 684 = MR 1992, 21 (Anm Walter [31]) = ÖBl 1985, 24; OGH 19. 12. 1989, 4 Ob 157/89, Mart Stam-Stuhl II, ecolex 1990, 235 (Kucsko) = MR 1992, 21. 3 OGH 5. 11. 1991, 4 Ob 95/91, Le-Corbusier-Liege, GRUR Int 1992, 674 = MR 1992, 27 (Walter) = IIC 1994, 126 = ÖBl 1991, 272 = RdW 1992, 176 = ZfRV 1992/27. 4 Vgl § 3 UrhG. 5 Vgl § 74 UrhG. 6 § 15 UrhG. 7 § 18a UrhG. Unzulässiges Product Advertisement und Fotografien in der PraxisAxel Anderl / Martina Grama

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