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ipCompetence Vol.6

69ipCompetence Vol. 6 69 sondern — falls eine solche vorliegt — die Zulässigkeit des Eingriffs beurteilt.134 Davon abgesehen, dass diese Überlegung der älteren Lehre nicht Freihaltungsinter- essen der Allgemeinheit im erforderlichen Maß berück- sichtigen, entspricht dieser Ansatz dem Lauterkeitsrecht (UWG), insb der Ausbeutung der Bekanntheit der foto- grafischen Vorlage135 bzw Irreführung über die Urheber- schaft der Fotografie.136 Diese Ausbeutung kann bei Fotografien durch Kopien oder Nachstellen erfolgen. Erstere würde jedenfalls eine glatte Übernahme fremder Arbeitsergebnisse darstellen. Auch das Nachstellen von Motiven aus der Perspektive der Vorlage wird häufig bereits eine Verletzung urheber- rechtlicher Ansprüche bedeuten. Sollte dies aber nicht der Fall sein, so kann der Urheber (bzw Rechteinhaber)137 mit dem lauterkeitsrechtlichen Anspruch die Ausbeu- tung138 bekämpfen. 134 ”In determining whether the use made of a work in any particular case is a fair use the factors to be considered shall include — [...] (4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work”; 17 USC § 107 (4). 135 Eine „sonstige unlautere Handlung“ iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG; vgl ErläutRV zur UWG Reform 2007 144 BlgNR 23. GP 3. 136 § 2 Abs 1 Z 2 bzw 6 UWG (bzw Art 6 Abs 1 lit b bzw f RL 2005/29/ EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Ge- schäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern). 137 Verstöße gegen das Urheberrecht kann nur der Berechtigte, nicht aber der Mitbewerber des Verletzten gemäß § 1 UWG gel- tend machen. Eine Abtretung des Unterlassungsanspruchs nach UrhG allein ist nicht möglich; zB OGH 24. 4. 2001, 4 Ob 93/01g, Internet-Nachrichtenagentur, MR 2001, 381 (Walter) = ÖBl 2001, 220 (Mayer) = wbl 2001/293; OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 20/08g, Prominentenbildnisse, ecolex 2008/317 (Horak) = MR 2008, 123 (Korn) = ÖBl 2008/57 (Gamerith); OGH 18. 11. 2008, 4 Ob 185/08x, Logoretusche, EvBl 2009/67 = MR 2008, 377 = ÖBl 2009/31 (Gamerith) = wbl 2009/88. 138 Nach dem Grundsatz der Spezialität des UrhG und der Subsi- diarität des UWG vermag die Übernahme einer urheberrecht- lich geschützten Leistung für sich allein noch keine Unlauterkeit iSd § 1 UWG zu begründen; OGH 24. 4. 2001, 4 Ob 93/01g, Internet-Nachrichtenagentur, MR 2001, 381 (Walter) = ÖBl 2001, 220 (Mayer) = wbl 2001/293; OGH 28. 5. 2002, 4 Ob 30/02v, EDV-Firmenbuch II, ecolex 2002/321 (Anderl) = MR 2002, 306; OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 20/08g, Prominentenbildnisse, ecolex 2008/317 (Horak) = MR 2008, 123 (Korn) = ÖBl 2008/57 (Gamerith). IV. Schluss & Anmerkung Die Fotografie ist eine zweidimensionale Darstellung von idR dreidimensionalen Objekten (sieht man von Son- derfällen wie der Reproduktionsfotografie ab). Deshalb muss bei der Abbildung der Objekte ein Blickausschnitt und ein Blickwinkel gewählt werden. Die Perspektive auf das Objekt bzw die Objekte prägt eine Fotografie. Da- her ist der Gegenstand des Schutzes die Abbildung von Objekten aus bestimmten Perspektiven. Demgegenüber ist die bloße Idee, bestimmte Objekte abzubilden, für die Werkart der Fotografie zu unkonkret. Der Schutz von Motiven kann daher nur eine bestimmte Perspektive der abgebildeten Objekte umfassen, nicht aber die Abbildung als solche. Der Schutz von Motiven kann sich aber auch daraus er- geben, dass das abgebildete Objekt ein urheberrecht- lich geschütztes Werk ist und jede weitere Fotografie eine Vervielfältigung darstellt. „Je geringer die Originalität eines Motivs ist, desto eher wird ein ähnliches Werk eine selbstständige Neuschöpfung darstellen.“

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