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ipCompetence Vol.8

15ipCompetence Vol. 8 15 Technik grundsätzlich nicht schützbar,70 dennoch wurde der Schutz nicht durchgehend verwehrt, auch wenn der OGH den gegenteilig lautenden Rechtssatz wiederholt. In der Entscheidung Alles in Dosen71 waren Dosen mit bestimmten Themen beschriftet, die mit thematisch pas- senden Zeichnungen in kindlichem Stil verziert waren. Obwohl weder Text noch Darstellung des französischen „Originals“, sondern nur die Grundidee und die wesentli- chen Stilmerkmale72 übernommen wurden, sah der OGH darin einen urheberrechtlich relevanten Verstoß. Auch Ideen kann daher urheberrechtlicher Schutz zuerkannt werden. Doch wurde hier nicht nur die Idee, sondern auch der Stil übernommen. Der Schutz einer Geschäftsidee, bei der die Ergebnisse auch nicht im Stil ähnlich sind, dürften da- her keinen urheberrechtlich relevanten Eingriff darstellen. IV. Zwischen potenziellen Vertragspartnern Im Bereich zwischen potenziellen73 Vertragspartnern ist der Schutz der Personen, die eine Idee liefern, umfas- sender.74 Dies ist insofern konsequent, als die Interessen der Allgemeinheit bei einer solchen Konstellation in ei- nem geringeren Maße betroffen sind. In der Praxis ist der 70 ZB OGH 7. 4. 1992, 4 Ob 36/92, Bundesheer-Formblatt, GRU- RInt 1993, 565 = MR 1992, 199 (Walter) = ÖBl 1992, 81 = SZ 65/51 = wbl 1992, 340; OGH 19. 11. 2002, 4 Ob 229/02h, Hundertwasserhaus II, MR 2003, 41 = ÖBl 2003, 142 (Gamerith) = RdW 2003/267. 71 OGH 21. 12. 2004, 4 Ob 201/04v, Alles in Dosen, ecolex 2005/330 (Schumacher) = MR 2005, 319 (Walter) = ÖBl 2005/66, 277 (Schumacher). 72 In diesem Sinne auch die Glossatoren Schumacher und Walter; vgl ÖBl 2005, 277 (282) bzw MR 2005, 319 (326). Ein jüngeres deut- sches Erk ist zB LG Düsseldorf 8. 3. 2006, 12 O 34/05, 11273, TV- Mann; vgl Bullinger/Garbers-von Boehm, GRUR 2008, 24 (25). 73 Im vertraglichen Bereich besteht ohnedies die Möglichkeit, die Nut- zung von Ideen des Vertragspartners zu regeln. 74 Internationale und unionsrechtliche Vorgaben sind in diesem Bereich nicht ersichtlich, daher kann unmittelbar auf die nationale Rechtslage verwiesen werden. Schutz von Ideen insb im Bereich von Ausschreibungen, zB für Werbekampagnen oder in der Architektur, von Be- deutung.75 Der OGH hat einen vertraglichen Rechtevorbehalt im Zusammenhang mit der Präsentation eines Konzepts im Rahmen der Teilnahme an einem Agenturwettbewerb angenommen. Auch wenn der Idee selbst kein urheber- rechtlicher Schutz gewährt wurde, so wurden doch die Wertungen des Urheberrechts übernommen. Der Vorbe- halt bzgl der Nutzung der Rechte an Ideen besteht, wenn „tatsächlich etwas Neues und dem Auftraggeber bisher noch nicht Bekanntes enthalten [ist] und [die Ideen] so- mit eine eigenständige geistige Leistung des Anbieters sind“. Auch ohne ausdrücklichen Rechtevorbehalt ist bei redlichen Vertragspartnern im Allgemeinen davon auszu- gehen, dass eine Nutzung nur nach entsprechender ver- traglicher Absprache (über die Abgeltung) gestattet ist.76 In diesem Bereich der Ideennutzung gewährt der OGH dem Rechteinhaber an der Idee einen Verwendungsan- spruch,alsoeinenAnspruch,derdemEigentümerzusteht, wenn aus seiner Sache ein Dritter unbefugt einen Vorteil gezogen hat77 und soweit nicht ohnedies ein Vertragsver- hältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht.78 Dieser Anspruch liegt aber nur vor, wenn die Verwen- dung der Sache auch bei objektiver Betrachtung von Nutzen war.79 75 Auch andere Rechtssysteme kommen zu ähnlichen Ergebnissen, so wird zB nach Entscheidungen von Gerichten aus den USA der Schutz von Ideen zum Teil auf der Basis von Eigentums-, Vertrags- aber auch Bereicherungsrecht („unjust enrichment“) begründet; Matarese v Moore-McCormack Lines, 158 F2d 631 (2d Cir 1947). 76 OGH 14.  7.  2009, 4 Ob 9/09s, Budget Style Hotel, ecolex 2009/419, 1071 (Fuchs) = ÖBI 2010/16, 75 (Knecht-Kleber) = MR 2010, (Walter). Der OGH spricht in dem Fall auch der zeitlichen früheren Verwendung einer Idee eine Indizwirkung zu, wonach die spätere Ver- wendung durch einen Dritten von der zeitlich ersten beeinflusst wurde. 77 Vgl § 1041 ABGB. 78 OGH 16. 11. 2009, 9 ObA 126/09h; OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 163/09, Autobahnstation/Masterplan II = bbl 2010/58, 75 = ecolex 2010/168, 472 (Schumacher) = MR 2010, 30 (Walter) = ÖBl-LS 2010/85 (Büchele) = wbl 2010/58, 152 = ZVB 2010/48, 169 (Michl). 79 OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 163/09, Autobahnstation/Masterplan II = bbl 2010/58, 75 = ecolex 2010/168, 472 (Schumacher) = MR 2010, 30 (Walter) = ÖBl-LS 2010/85 (Büchele) = wbl 2010/58, 152 = ZVB 2010/48, 169 (Michl); OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 126/10y, Ver- jährung im Konkurs, MR 2011, 142 (Walter) = ZIK 2010/351, 225. „Die lange Frist des Urheberrechts ist nicht für den gewerblichen Bereich ausgelegt, zumal deren Dauer die ökonomische Nutzbarkeit von Geschäftsideen bei Weitem übersteigt.“

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