Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

ipCompetence Vol.8

26 ipCompetence Vol. 8 D. Firmenwortlaut Die Firma ist der unterscheidungskräftige Namen79 eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Der Schutz des Namens iSd § 43 ABGB umfasst auch die Firma und deren unter- scheidungskräftige Teile.80 Firmenrechtlicher Namensschutz geht zum Teil über § 43 ABGB hinaus, weil auch Dritte geschützt werden. Dadurch kann aufgrund einer eingetragenen Firma81 ge- gen unbefugten Gebrauch durch einen Unterlassungs- anspruch vorgegangen werden.82 Unter „unbefugtem Firmengebrauch“ versteht man den Gebrauch einer dem Verwender nicht zustehenden Firma,83 wodurch der Inhaber der Firma in seinen Rech- ten verletzt wird. Unzulässig ist demnach jede Firma, die unter Außerachtlassung der firmenrechtlichen Vorschrif- ten84 gebildet worden ist oder fortgeführt wird.85 Der Verletzte kann Unterlassung des Firmengebrauchs verlangen; dieser umfasst auch einen Beseitigungsan- spruch, was zwar im Gesetz expressis verbis nicht fest- gelegt, aber allgemein anerkannt ist.86 Dies ist bei sol- chen Apps relevant, die nach einer unzulässigen Firma benannt sind. IV. Lauterkeitsrecht (UWG) § 9 UWG verpönt den Missbrauch von unterscheidungs- kräftigen Kennzeichen eines Unternehmens (Name; Firma; Etablissementbezeichnung; Titel, der nicht § 80 79 § 18 Abs 1 UGB. 80 E. Wagner in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 43 Rz 23. 81 § 17 UGB. 82 § 37 UGB. 83 § 24 FBG. 84 Insb §§ 17 ff UGB. 85 Bei ausschließlicher Verletzung anderer als firmenrechtlicher Normen (zB Verletzung des bürgerlichen Namensrechts) ist § 37 UGB nicht anwendbar; Schuhmacher in Straube, UGB (I4 ) § 37 Rz 8. 86 Schuhmacher in Straube, UGB (I4 ) § 37 Rz 14 mwN. UrhG unterfällt), soweit er im geschäftlichen Verkehr87 er- folgt und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. Im Zu- sammenhang mit Apps liegt eine Verwechslungsgefahr ieS vor, wenn die Nutzer/Käufer aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen zur irrigen Annahme verleitet werden, die App stamme aus dem Unternehmen des anderen Zeichenin- habers. Bei mittelbarer Verwechslungsgefahr verwech- selt der Nutzer/Käufer die Zeichen zwar nicht, empfindet aber aufgrund gemeinsamer Merkmale, dass das eine Zeichen eine Abwandlung des anderen ist und nimmt deshalb an, die Apps stammten aus demselben Unterneh- men. Bei Verwechslungsgefahr iwS erkennt der Nutzer/ Käufer zwar, dass es sich um verschiedene Unternehmen handelt, nimmt jedoch fälschlich an, dass zwischen ihnen besondere wirtschaftliche Beziehungen oder engere or- ganisatorische Zusammenhänge bestehen. Zweck des § 9 UWG ist es jedenfalls, befugten Ver- wendern unternehmensbezogener Kennzeichen die Ausschließlichkeit des Zeichengebrauchs zu gewähr- leisten und sie gegen Ausbeutung und Behinderung zu schützen.88 § 9 UWG setzt weder eine Eignung der Kennzeichenverletzung, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen, noch eine Eignung, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen, voraus. Wie nach § 43 ABGB sind auch nach § 9 UWG schlagwortartig gebrauchte Bestandteile geschützt. A. „Etablissementbezeichnung“ Da Apps relativ kostengünstig entwickelt werden können, greifen immer mehr KMU89 darauf zurück – damit könn- te der „besonderen Bezeichnung eines Unternehmens“ iSd § 9 UWG, also der sog Etablissementbezeichnung, eine besondere Rolle zukommen: Anders als die Firma bezeichnet es nicht die Person des Unternehmers, son- dern kennzeichnet das Unternehmen selbst.90 Sie ge- währt grundsätzlich nur für jenes Gebiet ein Ausschließ- lichkeitsrecht, auf das der Zeichengebrauch ausstrahlt; jenseits dieses Gebiets wird auch die Kategorie der Unterscheidungskraft gegenstandslos, weil Verwechs- lungsgefahr schon begrifflich dort ausgeschlossen ist, wo niemand das Zeichen kennt.91 87 Vgl Pkt II.D.b. Apps & „Handeln im geschäftlichen Verkehr“. 88 OGH 19. 12. 2000, 4 Ob 257/00y, Die Blauen von D., ÖBl 2001, 124. 89 Kleine und mittlere Unternehmen. 90 Dehn in Krejci, RK UGB (2007) § 17 Rz 5. 91 Schmid in Wiebe/G. Kodek, UWG (2009) § 9 Rz 18. „Für den Schutz von und vor Namen und Icons von Apps kann zwanglos das österreichische Marken-, Namens-, Firmen-, Lauterkeits-, Urhe- ber- und Titelrecht – und wenn man will, dass ‚Domainrecht‘ – fruchtbar gemacht werden.“

Pages